Es bleibt spannend

Politik der Ratsmehrheit hat zu Rekordverschuldung geführt –

Schon in der nächsten Ratssitzung geht es beim Thema ÖPNV erneut um Millionen-Ausgaben 

Das neue Buskonzept ist ein gutes aktuelles Beispiel, wie unterschiedlich wichtige und oft auch sehr teure Entscheidungen in unserer Gemeinde bewertet werden. Während das Ganze für einige Ratsmitglieder ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler ist, loben andere ein weichenstellendes Konzept mit zahlreichen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wahrheit hat hier – wie bei vielen anderen Themen – viele Facetten und liegt auch beim Thema ÖPNV vermutlich irgendwo mittendrin. Sicher können Sie in einem Punkt sein: Das Bürger Echo wird auch 2025 unabhängig und mit angemessem kritischen Blick über vieles aus Politik und Verwaltung berichten, was der Leser wissen sollte und anderweitig vielleicht nicht erfahren würde.

Dass es dabei nicht immer kuschelig zugeht, haben wir gerade im vergangenen Jahr mehrfach erlebt. Nicht alles, worüber das Bürger-Echo geschrieben hat, wurde mit Freude und Zufriedenheit wahrgenommen. Das gilt insbesondere für einige SPD- und CDW/W-Getreue, deren Ratsfraktionen zusammen mit Bürgermeister Otto Steinkamp seit mehr als zehn Jahren mit einer sicheren Mehrheit die Geschicke unserer Gemeinde bestimmen. An der stets sachlich fundierten Berichterstattung des Bürger-Echos wird dies nichts ändern. Wir sind in erster Linie für alle  Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde da, was auch bedeutet: Wir schauen genau hin, wie Rat und Verwaltung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

Ein Rückblick auf die Entwicklung der jüngsten Jahre und Ausblick in die Zukunft verheißt hier leider wenig Gutes. Unter Führung der SPD- und CDW/W-Fraktionen hat die Gemeinde ihre Verschuldung innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht. Ein Rekordminus von 55 Millionen Euro bedeutet, dass ab sofort mehrere Generationen mit der Rückzahlung belastet sein werden. Zugleich sprechen dafür mitverantwortliche Politiker noch immer von guten Schulden – und das angesichts von jährlich zwei bis drei Millionen Euro, die im Wallenhorster Haushalt in den nächsten 20 bis 30 Jahren für andere Dinge fehlen, weil sie allein für Tilgung und Zinsen fällig werden.  

Besonders ärgerlich ist, wenn man vor diesem bedrohlichen Hintergrund etwas genauer hinschaut, wofür in unserer Gemeinde sechs- und siebenstellige Summen – zumeist auf Pump – ausgegeben werden. Millionenteure Preissteigerungen für Kindergartenbauten wie gerade in Rulle oder für aufwendige Grundstückserschließungen (ebenfalls in Rulle) wurden und werden von der Ratsmehrheit und der Verwaltung immer wieder aufs Neue wie selbstverständlich akzeptiert. Für den Bau überdimensionierter Grundschulmensen sollen ohne Not elf Millionen Euro ausgegeben werden – und, und, und. Die gerade bekannt gewordene Fehlinvestition für bald nicht mehr angefahrene Bushaltestellen ist hier nur ein weiteres Beispiel aus der wallenhorst-eigenen Reihe „Pech und Pannen“.

Inzwischen mehren sich zwar in nahezu allen Ratsfraktionen die Stimmen, die zu vermehrter Nachdenklichkeit und Sparsamkeit mahnen und – wie etwa der CDW/W-Ratsherr Dirk Hagen – teure Entscheidungen wie die Mensen-Investitionen zumindest teilweise in Frage stellen. Ob das eine Trendwende bedeutet, wird man allerdings abwarten müssen. Das anstehende Ratsvotum über den Zuschuss für den Wallenhorster ÖPNV kann hier ein erster Fingerzeig sein. Mit zehn Mal 420.000 Euro bis zum Jahr 2035 geht es dabei erneut um eine hohe Millionensumme, bei der vielen Bürgerinnen und Bürger bislang nicht klar ist, ob sie unterm Strich wirklich gerechtfertigt ist. Sicher ist nur eines: Auch 2025 wird es in Wallenhorst nicht langweilig werden. (H.)