Millionen-Minus und Verdreifachung des Schuldenstands

Haushalt für 2025 sieht höheren Grundsteuersatz vor –

Mehrbelastung von elf Prozent für Hauseigentümer – 

„Falsches Signal“ für CDU und FDP – SPD und CDW/W dafür – 

Verschuldung springt innerhalb von acht Jahren von 18,3 auf 55,2 Millionen Euro

Grafik: Gemeinde Wallenhorst

Dass es bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 5. Dezember um sehr viel Geld der Steuerzahler geht, hat sich bereits im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gezeigt. Der dort vorgestellte Haushaltsentwurf für 2025 geht zwar davon aus, dass die finanzielle Negativentwicklung der Gemeinde Wallenhorst möglicherweise nicht ganz so drastisch ausfallen wird, wie noch in der Oktober-Schätzung erwartet worden war. Auch der aktuelle Entwurf sieht aber vor, dass die Gemeinde immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. „Es sieht ein wenig besser aus, ist aber noch lange nicht gut“, fasste Kämmerer Florian Lüttkemöller das vorliegende Zahlenwerk zusammen.

Der Ergebnishaushalt für das kommende Jahr sieht bei Erträgen von rund 57,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 59,8 Millionen Euro eine Deckungslücke von rund zwei Millionen Euro vor. Das Minus wäre damit um etwa eine Million Euro niedriger als der Kämmerer noch zwei Monate zuvor erwartet hatte. Als Grund verwies Florian Lüttkemöller darauf, dass die Gemeinde 2025 nunmehr mit Einnahmezuwächsen von jeweils 500.000 Euro aus der Gewerbesteuer – also 12,5 statt 12 Millionen Euro in 2024 – sowie aus dem Länderfinanzausgleich rechnet.

Zusätzliche Erträge werden auch durch eine Anhebung der Grundsteuersätze A und B erwartet. Diese sollen zum 1. Januar von 320 auf 340 Punkte angehoben werden, wenn es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat gibt. Ob es dazu kommt, hängt von dem Abstimmungsergebnis im Rat zum Haushaltsentwurf für 2025 ab.

Der Haushalt wurde im vorgeschalteten Finanzausschuss von der CDU und der FDP abgelehnt, während sich die Grünen enthielten. Ein klares Ja gab es von der SPD und der CDW/W, die zusammen mit Bürgermeister Otto Steinkamp über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügen.

Dass es im Rat erhebliche Meinungsunterschiede über den Haushaltsentwurf gibt, zeigte sich im Finanzausschuss vor allem bei der Diskussion zur Grundsteuer. Hier müssen viele Wallenhorster Hauseigentümer ab dem kommenden Jahr im Zuge einer bundesweit durchgeführten Neuberechnung ohnehin mit höheren Beiträgen rechnen. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll, wird es auf der anderen Seite auch Grundstückseigentümer geben, die künftig weniger zahlen müssen. Sprecher der CDU und der FDP waren sich gleichwohl einig, dass gerade jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei bei der Grundsteuer an einer weiteren Schraube zu drehen. 

„Das ist ein falsches Signal“, betonte Holger Pellmann (CDU) ähnlich wie sein FDP-Ratskollege Markus Steinkamp. Dieser regte an, 2025 auf die Erhöhung des Grundsteuersatzes zu verzichten und erst einmal bei 320 Prozent zu bleiben.

Hans Stegemann (SPD) und Manfred Gretzmann (CDW/W) sahen das anders. Sie begründeten die Zustimmung ihrer Fraktionen zu der Erhöhung um elf Prozent damit, dass die Grundsteuersätze in Wallenhorst über 20 Jahre unverändert geblieben waren. Die nun geplante Anhebung sei „völlig in Ordnung“.  Auch die erwarteten Zusatzeinnahmen aus der Grundsteuer werden 2025 nichts an dem erneuten Millionen-Haushaltsminus ändern. Zum Ausgleich wird die Gemeinde Wallenhorst erneut tief in ihre Rücklage greifen müssen, die in wirtschaftlichen besseren Jahren aufgebaut worden war. Dieses Finanzpolster wird somit erstmals seit langem wieder deutlich unter 20 Millionen Euro rutschen. 

Keine guten Neuigkeiten hatte Kämmerer Florian Lüttkemöller bei der Vorstellung der Zahlen zum Schuldenstand der Gemeinde. Hier gibt es seit Jahren nur eine Richtung: Nach oben. Nach den aktuellen Berechnungen der Gemeindeverwaltung wird sich der Schuldenstand in Wallenhorst von 2018 bis 2026 von 18,3 auf 55,2 Millionen Euro mehr als verdreifachen (siehe auch Grafik, die von der Gemeinde Wallenhorst erstellt wurde). Während der Zeit der Ratsmehrheit von SPD und CDW/W wurden somit innerhalb von nur acht Jahren fast 37 Millionen Euro neue Schulden angehäuft.

Die Folgen werden die Bürgerinnen und Bürger bald zu spüren bekommen. Schon 2025 müssen sie abgesehen von Mehrkosten für die Grundsteuer zum Beispiel mit deutlich höheren Kita-Gebühren rechnen. Auch die Zeit für millionenteure Investitionen ist wohl erst einmal vorbei, weil das eigene Geld dafür nicht ausreicht und auch die jahrelange Finanzierung auf Pump nicht mehr so weitergehen kann. Der Kämmerer hatte die Verschuldung der Gemeinde jüngst als „gerade noch vertretbar“ bezeichnet. 

Sicher ist, dass die Gemeinde künftig jedes Jahr zwischen zwei und drei Millionen Euro allein für Zinsen und Tilgung aufbringen muss. Das ist Geld, das in Zukunft für den Ausbau von Radwegen und Straßen, für die Ausstattung der Schulen und Kindergärten sowie die Unterstützung von Vereinen inklusive der Jugendarbeit fehlen wird. (H.)