Kommunen müssen Beitrag für einen Weg aus der Rezession leisten –
Gemeinde Wallenhorst rechnet 2024 trotz Steuererhöhung mit geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer
„Der seit Ende 2021 anhaltende konjunkturelle Abschwung setzt sich fort. Mittlerweile befinden wir uns auch hier in unserer Region in einer echten Rezession.“ Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Osnabrück/Emsland/Grafschaft Bentheim ist für den IHK- Hauptgeschäftsführer Marco Graf ein Alarmzeichen für die wirtschaftliche Entwicklung.
So beurteilt ein zunehmender Teil der heimischen Unternehmen sowohl die aktuelle Geschäftslage wie auch die Erwartungen für die nächsten Monate eher schlecht. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Corona-Krise gesunken – mit entsprechend negativen Auswirkungen auch auf die Personalplanungen. An der im dritten Quartal 2024 durchgeführten IHK-Konjunkturumfrage haben sich 296 Unternehmen aus der Region beteiligt.
Als dringend erforderliche Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen Abwärtstrend fordert die IHK auf allen Ebenen schnell wirksame Wachstums-initiativen. Neben dem Bund und dem Land seien hier auch die Kommunen – wie auch die Gemeinde Wallenhorst – gefordert. Diese könnten mit einer Senkung der Grund- und Gewerbesteuer zur Entlastung der Unternehmen beitragen und den Betrieben somit mehr Spielraum für Investitionen geben, die vor Ort mehr gesicherte Arbeitsplätze und Wohlstand für die heimischen Bürgerinnen und Bürger schaffen könnten.
Im landesweiten Vergleich sind die Realsteuersätze im Landkreis Osnabrück moderat, betont die IHK. Gegenüber den Gemeinden und Städten im benachbarten Emsland erheben die Kommunen zwischen Fürstenau, Bad Essen und Glandorf aber deutlich höhere Grund- und Gewerbesteuern. Genau diese sollten aber „zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit gesenkt werden“, empfiehlt die IHK.
Dessen ungeachtet hat die Gemeinde Wallenhorst ihren Gewerbesteuersatz zum 1. Januar 2024 von 360 auf nunmehr 400 Punkte erhöht. Laut Gewerbesteuerrechner der IHK Niedersachsen-Bremen bedeutet das zum Beispiel für Personengesellschaften mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro eine um über 1.000 Euro von 9.538 auf 10.598 Euro erhöhte Gewerbesteuerschuld. Im Landkreis Emsland mit seinem Hebesatz von 345 Prozent müssten Unternehmen mit exakt den gleichen Ertragszahlen 1.457 Euro weniger an den Staat zahlen. Genau dieses Geld könnte zusätzlich in die Stärkung des Betriebs gesteckt werden.
Für die Gemeinde Wallenhorst hat sich die Anhebung der Gewerbesteuersatzes bislang übrigens nicht wirklich bezahlt gemacht. Das Gegenteil war der Fall. Im Jahr 1 der Anhebung auf 400 Punkte gingen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurück. Statt mit knapp zwölf Millionen Euro wie im Vorjahr 2023 (bei einem Satz von 360 Punkten) muss die Gemeinde nach aktuellen Berechnungen von Kämmerer Florian Lüttkemöller für 2024 mit mindestens einer Million Euro weniger rechnen.
Letztlich kommt für Wallenhorst somit trotz der Erhöhung der Gewerbesteuer weniger Geld aus der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle zusammen. (H.)
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