...recherchiert von Redakteur Klaus Hilkmann
Grundstückskauf
Keine neue Kita für Hollage – und doch soll die dafür vorgesehene Fläche von der Gemeindeverwaltung gesichert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass auf den eigentlich vorgesehenen Bau eines neuen Kindergartens verzichtet werden soll.
Dessen ungeachtet entsprach der Rat einer Verwaltungsvorlage, dass die gesamte direkt neben der Ziegelei gelegene Fläche für ein künftiges Neubaugebiet erworben werden soll. Warum dies trotz leerer Gemeindekassen sowie schleppender Grundstücksverkäufe in anderen Wallenhorster Ortsteilen erforderlich ist, wurde in der Ratssitzung nicht besprochen.
Sportstätten
„Wir möchten vermeiden, dass es bei den Sportstätten zu einem ähnlichen Chaos wie aktuell bei den Kindergärten kommt.“ Mit Blick auf die Entwicklung in anderen Bereichen forderte der Ratsherr Clemens Lammerskitten für die CDU-Fraktion eine Fortschreibung des Sportstättenbedarfsplans.
„Damit können wir auch angesichts der schlechten Finanzlage festlegen, was in unserer Gemeinde in Zukunft benötigt wird und was nicht.“ Der Bedarfsplan würde zum Beispiel deutlich machen, ob die Gemeinde „eine neue Tennis- oder Skihalle bauen sollte“. Im Rat fand der CDU-Vorschlag keine Mehrheit. Alle anderen Fraktionen stimmten ohne weitere Diskussion dagegen.
Carsharing
Nach einem Pkw mit Verbrennermotor und einem weiteren mit Elektromotor wird die Gemeinde ein drittes E-Fahrzeug für eine Erweiterung des Carsharing-Angebots anschaffen. Das neue E-Auto soll am Wallenhorster Rathaus stationiert werden. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass in öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitgestellt werden und die Gemeinde dem Bündnis „gemeinsam gegen Sexismus“ beitreten soll.
Höhere Steuern und Gebühren
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wallenhorst müssen sich ab dem nächsten Jahr auf eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte und einen Anstieg der Schmutzwassergebühren einstellen. Entsprechende Empfehlungen der Verwaltung wurden vom Gemeinderat jeweils ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Busverkehr
Wie der Busverkehr im Wallenhorst Gemeindegebiet ab November 2025 funktionieren könnte, blieb nach einer langen kontroversen Diskussion im Gemeinderat offen. Eine Ratsmehrheit aus SPD, FDP und den Grünen stimmte dafür, erst einmal keinen Beschluss für eine Empfehlung zur künftigen Strukturierung des Linienverkehrs zu treffen.
Die CDW/W-Ratsfrau Marion Müssen hatte dagegen mit klaren Worten für eine Ablehnung des vorliegenden Angebots geworben. Nach den vorliegenden Plänen würde die Gemeinde für ihren Zuschuss von immerhin 420.000 Euro pro Jahr eine zu schlechte Gegenleistung bekommen. „Das ist einfach zu wenig“, betonte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Budke. Er bemängelte zudem einen unzureichenden Informationsfluss seitens der Verwaltung. Auch Marion Müssen hatte kritisiert, dass der Bürgermeister in dieser Frage wichtige Informationen zurückhalte. Das habe zur Folge, dass „der Rat einen Beschluss fassen soll, ohne alle Inhalte wirklich zu kennen“.
Die Kritik von CDW/W und CDU änderte nichts daran, dass sich letztlich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag durchsetzte, dass es weder eine Zustimmung noch ein „Nein“ zu dem Angebot der beiden Busunternehmen aus Dissen und Voltlage für eine Neustrukturierung des Busverkehrs im Wallenhorster Gemeindegebiet gab.
Wesentliche Vorteile des Mehrheitsbeschlusses fasste der FDP-Ratsherr Markus Steinkamp so zusammen: „Damit schlagen wir die Tür für weitere Verhandlungen nicht zu.“ Auch er sei mit den bislang bekannt gewordenen Plänen der beiden Anbieter „keineswegs zufrieden“. Neben einigen negativen Punkten wie etwa dem Abhängen der Osnabrücker Nachbarortsteile Pye und Haste habe das Konzept aber auch viele Vorteile, die man nicht einfach aufgeben sollte. Unter anderem sehe das Konzept regelmäßige schnelle Busverbindungen aus Wallenhorst bis zum Osnabrücker Neumarkt sowie dessen Hauptbahnhof vor.
Ähnlich argumentierte der Bürgermeister Otto Steinkamp. Wenn der Gemeinderat das vorliegende Konzept ablehnen würde, habe man keinerlei Alternative. Dann könne der Landkreis Osnabrück der Gemeinde im schlimmsten Fall ein ÖPNV-Konzept vorschreiben, das noch deutlich schlechter als das jetzt vorliegende ist. Der jetzt gefasste Beschluss ermögliche es der Gemeinde dagegen, die Verhandlungen mit den Anbietern auch mit der Chance auf Verbesserungen fortzuführen. (H.)
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