Sind Steuererhöhungen ein Wohlstandsrisiko?

IHK kritisiert Trend in den Kommunen  –

Gemeinde Wallenhorst hat die Gewerbesteuer 2024 von 360 auf 400 Punkte erhöht  –

„Dies untergräbt die Attraktivität des Standorts“

Weniger Einnahmen und zugleich immer höhere Ausgaben, die mitunter nur noch mit neuen Schulden zu finanzieren sind: Auf diese Entwicklung reagieren auch in unserer Region viele Kommunen mit einer finanziellen Mehrbelastung der heimischen Bevölkerung und Unternehmen. Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim beklagt in einer aktuellen Stellungnahme einen „Trend zu Steuererhöhungen“. Demnach haben allein im laufenden Jahr 16 Städte und Kommunen im IHK-Bezirk die Grundsteuer A bzw. B sowie 15 die Gewerbesteuer erhöht.

Zu den Kommunen, die 2024 ortsansässige Betriebe stärker zur Kasse bitten als im Vorjahr, zählt auch die Gemeinde Wallenhorst. Hier wurde der Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2024 von 360 auf nunmehr 400 Punkte heraufgesetzt. Damit liegt Wallenhorst einerseits noch hinter den regionalen Spitzenreitern, die ihre Betriebe mit einem Hebesatz von 440 Prozentpunkten (die Stadt Osnabrück) bzw. 420 belasten (Alfhausen, Gehrde und Kettenkamp aus der Samtgemeinde Bersenbrück). Andererseits ist sie weit entfernt von der mitten im Emsland gelegenen Stadt Haren, die sich mit einem Hebesatz von 330 Punkten begnügt.

Die IHK bewertet die vielerorts vollzogenen Steuererhöhungen äußerst kritisch. „Dies untergräbt die Attraktivität des Standorts und verursacht weitere Herausforderungen für die Unternehmen in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation“, betont der IHK-Präsident Uwe Goebel. Eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sei der falsche Weg leere kommunale Kassen besser zu füllen. Den Verbrauchern und den ortsansässigen Unternehmen fehle dadurch das Geld für weitere Investitionen, was wiederum Gift für wirtschaftliches Wachstum sei. Die Kommunen könnten sich mit Steuererhöhungen zudem ins eigene Fleisch schneiden: „Ausbleibende Erweiterungsinvestitionen oder Umsiedlungen in günstigere Nachbarkommunen können die Folge sein.“    

Anders als die 2024 deutlich erhöhte Gewerbesteuer sind die Grundsteuern A und B in der Gemeinde Wallenhorst seit 20 Jahren unverändert geblieben. Der Grundsteuer-Hebesatz, der von landwirtschaftlichen Betrieben bzw. privaten Haus- und Grundeigentümern erhoben wird, beträgt in der 24.000 Einwohner-Gemeinde Wallenhorst jeweils 320 Prozent, was innerhalb des IHK-Bezirks im unteren Bereich liegt.

Für das aktuelle Jahr 2024 rechnet die Gemeinde Wallenhorst mit Einnahmen von 12,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, was ein Plus von 500.000 Euro gegenüber 2023 wäre. Nach einem Einbruch im Jahr 2020 auf 7,7 Millionen Euro sei das Grundsteueraufkommen 2021 und 2022 wieder auf jeweils über zehn Millionen Euro angestiegen, berichtet Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller auf Nachfrage des Bürger-Echos. Die Grundsteuer A soll im laufenden Jahr 83.000 Euro sowie die Grundsteuer B rund 2,8 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen, was im Wesentlichen den Einnahmewerten der Vorjahre seit 2020 entspricht.

Alles in allem hat die Gemeinde Wallenhorst von 2020 bis 2023 zwischen 10,5 (2020) und knapp 14,8 Millionen Euro an Steuern eingezogen, deren Höhe sie selbst bestimmen kann. Durch die zum 1. Januar vollzogene Erhöhung der Gewerbesteuer soll sich diese Summe auf insgesamt rund 15,3 Millionen Euro erhöhen. Selbst das wird aber wohl bei weitem nicht ausreichen, eine weitere Neuverschuldung zu verhindern.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist unter Federführung der SPD-CDW/W-Ratsmehrheit in der Amtszeit von Bürgermeister Otto Steinkamp von unter 20 auf inzwischen fast 50 Millionen Euro angestiegen. Da teure Neuinvestitionen auch in Zukunft weitgehend mit neuen Schulden bezahlt werden sollen, wird sich in Wallenhorst trotz der erhofften Steuermehreinnahmen wohl auch der Trend zu einem weiteren Schuldenanstieg verfestigen. So müssen etwa die jüngst von der Ratsmehrheit beschlossenen Ausgaben für den Neu- bzw. Ausbau der Grundschulmensen (für elf Millionen Euro) sowie zusätzliche Kindergarten-Räumlichkeiten (allein in Rulle betragen die Kosten hierfür nach Informationen des Bürger-Echos etwa zehn Millionen Euro) vermutlich größtenteils mit neuen Schulden bezahlt werden. (H.)