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Ratsbeschluss zur Grünen Wiese: Das sagen die Fraktionsvorsitzenden

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gemeindeverwaltung mit der SEKA Wohnen GmbH aus Duisburg über eine Realisierung des von dem Unternehmen eingerichteten Konzepts für die Grüne Wiese verhandeln soll. Das Bürger-Echo hat die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen unter anderem dazu befragt, wie zufrieden sie mit dem Ausschreibungsergebnis sind und was sie sich konkret für das Wallenhorster Zentrum wünschen. 

 

Die Antworten von Andre Budke (CDU), Manfred Gretzmann (CDW/W), Guido Pott (SPD), Rüdiger Schulz (die Grünen) sowie Markus Steinkamp (FDP) können Sie in dem folgenden Text nachlesen:

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Jury-Bewertung und hätten Sie erwartet, dass sich mehr Bewerber mit Bebauungskonzepten für die Grüne Wiese melden?

Andre Budke: Die Anzahl der Bewerber für die Grüne Wiese war tatsächlich überschaubar, das mag auch an den konjunkturellen Rahmenbedingungen liegen. Die Qualität des erstplatzierten Entwurfes aber ist gut, so dass ich optimistisch bin, dass wir hier zu einer guten Lösung für das Zentrum kommen können. 

Manfred Gretzmann: Die Bewertung der Jury war eindeutig, klar und durch die Begründung nachvollziehbar. Entsprechend war der Ratsbeschluss in der Sitzung am 13.08.2024 einstimmig.  Sicherlich ist eine größere Bewerberresonanz erwartet worden, gleichwohl ist es jetzt wichtig, dass Rat, Verwaltung und die Wallenhorster Bürger die weitere Entwicklung positiv und mit einer optimistischen Grundhaltung begleiten.

Guido Pott: Als SPD-Fraktion möchten wir der Jury für ihre Arbeit danken, da es gelungen ist, die Bewertung der Konzepte und das darauf basierende Ranking umfassend und nachvollziehbar darzustellen. 

Ja, wir hätten uns durchaus noch weitere Bewerber vorstellen können, sind aber mit dem nun erzielten Ergebnis sehr zufrieden. 

Rüdiger Schulz: Die Jury-Bewertung ist ganz in Ordnung. Es gab nur nicht viel zu bewerten, weil sich die Rahmenbedingungen seit Beginn der Ausschreibung nochmals negativ verändert haben. Ein Architektenwettbewerb wäre m.E. nach der bessere Lösungsansatz gewesen, den hat aber die Mehrheit im Rat abgelehnt.

Markus Steinkamp: Wir freuen uns, dass wir passende Angebote für die gesamte Fläche erhalten haben, das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich. Ausdrücklich sehen wir das Ergebnis der Bewerbungsphase nicht enttäuschend in dem Sinne, dass es für einige Teilflächen „nur eine“ geeignete Bewerbung gibt, sondern wir ordnen die Bewerbung in den seit langem vorangetriebenen Prozess ein, die Fläche zu entwickeln. Schließlich haben wir schon zahlreiche Vorfestlegungen und eine Grobplanung vorgenommen und dann darauf immer noch Bewerbungen für alle Teilstücke erhalten. Oder im Bild der jüngst gefeierten olympischen Spiele in Paris: Das ist nicht etwa ein enttäuschender Start, sondern das Einschwenken auf die Zielgerade in guter Position!

 

Was sind nun die nächsten Schritte bis zum Jahresende?

Andre Budke: Nun steht die Konkretisierung des erstplatzierten Konzepts von SEKA Wohnen GmbH an mit dem Ziel, dieses Konzept umzusetzen. Dabei kann es seitens der Gemeinde noch Anregungen im Detail geben; wir als CDU-Fraktion können uns auf der Grünen Wiese zum Beispiel auch mehr Wohnungen als bisher geplant vorstellen und würden uns zugleich etwa die Tiefgarage größer wünschen, da zum Teil bestehende Parkplätze im Zentrum wegfallen werden. Die Ergebnisse der Gespräche müssen in Baurecht umgesetzt werden, Kaufverträge müssen geschlossen und städtebauliche Regelungen vereinbart werden. Bei all dem ist der Rat im Wortsinn entscheidend beteiligt, die Gespräche führt nun die Verwaltung.

Manfred Gretzmann: Die Verwaltung wird mit dem Investor SEKA Wohnen GmbH und in Abstimmung auch mit dem Investor WENGEOS eG Verhandlungsgespräche führen, um die Konzepte zu konkretisieren und ggfs. anzupassen. Bis zum Jahresende sollen die angepassten Entwürfe von der Politik beschlossen und die Verwaltung mit weiteren Umsetzungsgesprächen beauftragt werden. Gleichzeitig soll das Bauleitverfahren eingeleitet werden.

Guido Pott: Die Verwaltung wird entsprechend der Beschlussfassung die Verhandlungen führen. Anschließend werden die Konzepte detaillierter ausgearbeitet und dem Rat vorgestellt.

Rüdiger Schulz: Die Verwaltung verhandelt mit dem potentiellen Investor. 

Markus Steinkamp: Es geht jetzt darum, sich schnell mit den für die Verhandlungen ausgesuchten Partnern einig zu werden. Dabei sind wir der Ansicht, dass wir als Politik nicht zu viele Sahnehäubchen fordern sollten, denn unsere Wünsche und Rahmenbedingungen stecken schon in der Grobplanung. Private Projektentwickler wissen oft besser als wir, was funktioniert und was sich rechnet. Dies heißt nicht, dass es nicht noch Punkte gibt, die es im besten Sinne für Wallenhorst weiter auszugestalten gilt. Entsprechende Vorschläge aus der Politik sollten einbezogen werden, jedoch auf Augenhöhe, Investoren sind hier keine Bittsteller.

 

Gibt es einen Plan B für den Fall, dass sich das Projekt nicht wie jetzt erwartet realisieren lässt bzw. gibt es noch einen möglichen Partner in der Hinterhand, der bislang nicht bekannt ist?

Andre Budke: Ich wüsste zumindest von keinem Partner, der noch in der Hinterhand wäre. Dies wäre auch nicht ehrlich gegenüber den Investoren und den Wallenhorstern. Nach meinem Verständnis müssten wir als Rat, falls das laufende Verfahren scheitert, die Uhren wieder auf Null stellen und neu beginnen.

Manfred Gretzmann: Das Konzeptvergabeverfahren für die Grüne Wiese auf Grundlage des von der Politik mit großer Mehrheit beschlossenen Rahmenplanes ist strukturiert, transparent und mit professioneller Beteiligung durchgeführt worden. Die Umsetzung der Ergebnisse sollte absolute Priorität haben. Weitere Investoren sind nicht bekannt.

Guido Pott: Wir sind zuversichtlich, dass als Ergebnis der nun anstehenden Gespräche eine gute Detailplanung vorgelegt wird und sich Verwaltung und Rat mit dem Bewerber auf eine entsprechende Umsetzung einigen können. Ein weiterer Partner ist uns nicht bekannt.

Rüdiger Schulz: Nein, kann es auch nicht, da die Verwaltung nichts in der Hinterhand haben kann, das dem Rat nicht bekannt ist.

Markus Steinkamp: Konkrete Planungen für den Fall, dass etwas nicht wie erwartet funktioniert, sind ein Stück weit ein Widerspruch in sich. Es gibt nicht die klaren zwei oder drei Szenarien, nach deren Eintritt man dann nach einem zuvor festgelegten Drehbuch weitermachen könnte. Anders als 2016 ist es allerdings auch nicht so, dass mit einem unerwarteten Scheitern alles auseinanderfallen würde. Die Gemeinde bleibt Herrin des Verfahrens und auf den Vorarbeiten wie unserer Grobplanung im Anschluss an die Bürgerbeteiligung könnten wir schnell wieder aufbauen. Andere mögliche Partner in der Hinterhand kennen wir nicht. Es wäre auch widersinnig, solche jetzt nicht am Prozess zu beteiligen. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Investoren lehnen wir Plan B-Diskussionen oder parteipolitische Profilierungen einzelner Akteure im Sinne des Gelingens dieses Vorhabens ab.

 

Welche Anbieter kommen aus Ihrer Sicht für eine gewerbliche Ansiedlung im Baulos 1 nach dem ausgewählten Bauprojekt in Frage? 

Andre Budke: Das sind letztendlich wirtschaftliche Entscheidungen, bei denen wir als Rat den Investoren die nötige Freiheit lassen sollten, nachhaltige Nutzungen zu etablieren, die das Zentrum stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Den großen Discounter, der oft kolportiert wird, sehe ich hier nicht, der wäre zum Beispiel deutlich besser an der Borsigstraße aufgehoben, um den dortigen Handelsstandort zu komplettieren. Aber beispielsweise ein Naturkostladen wäre im Zentrum angemessen und auch vom Verkehr her vertretbar. 

Manfred Gretzmann: Im Baulos eins sollen Handel und Dienstleistungen vorrangig angesiedelt werden. Handel, der den bestehenden Handel ergänzt und möglichst auch befruchtet, ist vorrangig zu bewerten. Gas-tronomiebetriebe, auch mit Außenplätzen, erhöhen die Aufenthaltsqualität im Zentrum. Die Schaffung von freiberuflich zu nutzenden Flächen runden das Bild eines Zentrums ab.

Guido Pott: Für die geplanten gewerblichen Räume gibt es vielfältige Möglichkeiten. Wichtig ist, dass diese zu einer Belebung des Zentrums führen und gut in den dort bereits vorhanden Gewerbemix passen. 

Rüdiger Schulz: Das muss der Investor zunächst vorschlagen und sodann mit der Gemeinde abstimmen. Keinesfalls wird es nach jetzigem Stand ein Lidl sein.

Markus Steinkamp: Als Freie Demokraten vertreten wir nicht die Position, dass es Aufgabe der Politik ist, zu entscheiden, was oder wer hier in Frage kommt. Wir freuen uns über Anbieter, die das unternehmerische Risiko auf sich nehmen und sind zuversichtlich, dass Angebot und Nachfrage zur bestmöglichen Lösung für alle Wallenhorsterinnen und Wallenhorster führen. 

 

Der nun beteiligte Projektentwickler Karlheinz Schröder möchte alle vier Baulose bis Ende 2025 fertiggestellt haben. Ist das für Sie realistisch? 

Andre Budke: Dies sollte Ansporn sein, dass die Verwaltung konstruktiv mit dem erstplatzierten Investor in die Detailplanung geht und möglichst schnell die Bauleitplanung und die notwendigen Verträge, die im Wesentlichen bereits vorbereitet sein müssten, vorangetrieben werden. Wir hatten als CDU-Fraktion im Übrigen zur Verfahrensbeschleunigung angeregt, nun direkt, wie es das Konzept zur Grünen Wiese vorsah, in Vertragsverhandlungen einzusteigen. Der Ratsbeschluss sieht nun aber zunächst weitere Gespräche vor, bevor es in die konkrete Umsetzung geht. 

Manfred Gretzmann: Die Umsetzung des Konzeptes der SEKA Wohnen GmbH bis Ende 2025 ist sicherlich sehr ambitioniert.

Guido Pott: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um über einen Fertigstellungstermin zu spekulieren. Aber natürlich wünschen wir uns, dass dieses für die Entwicklung unserer Gemeinde zentrale Projekt zügig umgesetzt wird.

Rüdiger Schulz: Ich hoffe der Projektentwickler hat das nicht so gesagt. Eine Fertigstellung der Baulose 1–4 bis Ende 2025 würde Zauberkräfte erfordern.

Markus Steinkamp: Die Erfahrung lehrt uns, dass große Projekte zu Verzögerungen neigen. Wir sind jedoch guter Dinge, dass eine erfahrene private Projektleitung den Fortgang im eigenen Interesse zügig voranbringen will und kann. Ohne die manchmal umständlichen Vorgaben für die öffentliche Hand kann es hier eine positive Überraschung geben. (H.)


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