Nach den Plänen der Gemeindeverwaltung sollen die vorliegenden Konzepte bis zum Ratsvotum am 13. August für die Bürger geheim bleiben – Entscheidung im kleinen Kreis
Was auf der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum passieren könnte, beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger schon seit etlichen Jahren. Basierend auf einen entsprechenden Ratsbeschluss hatte die Gemeindeverwaltung im Jahr 2023 nach einem längeren Planungsstillstand ein auswärtiges Unternehmen mit der Suche nach geeigneten Investoren beauftragt. Das Ergebnis sollte nun am 18. Juni vorgestellt werden – nach dem Willen der Gemeindeverwaltung allerdings erst einmal nur in nicht-öffentlicher Sitzung für einen eng begrenzten Personenkreis.
Demnach wird das mit dem Verfahren betraute Unternehmen DSK die vorliegenden Konzeptentwürfe am 18. Juni ab 14.30 Uhr im Ratssaal präsentieren. Teilnehmen dürfen neben ausgewählten Vertretern der Gemeindeverwaltung nunmehr auch die Mitglieder des Gemeinderates. Zunächst war vorgesehen, dass diese erst bei der entscheidenden Ratssitzung am 13. August dabei sein sollten – und sich noch am gleichen Tag für eines der Konzeptvorschläge entscheiden sollten. Nach einem heftigen Protest aus mehreren Fraktionen hat Bürgermeister Otto Steinkamp entschieden, dass sich die Ratsmitglieder nun schon knapp zwei Monate früher informieren können.
Die Tagesordnung vom 18. Juni sieht unter anderem vor, dass die vier Investoren ihre Entwürfe ab etwa 15 Uhr vorstellen sollen. Gegen 17.15 Uhr soll die Info-Veranstaltung für den größten Teil der Ratsmitglieder beendet sein.
Weiter geht es im Anschluss an eine kleine Imbiss-Pause mit Möglichkeit zu einem Austausch zwischen den Ratsmitgliedern ab 17.45 Uhr im kleinen Kreis. Dann beginnt die Sitzung des Bewertungsgremiums, an dem ausschließlich Mitglieder der Jury teilnehmen dürfen. Als Mitglieder hat die Gemeindeverwaltung fünf Fachleute von außerhalb berufen. Zudem gehören neben dem Bürgermeister auch sechs von den Fraktionen bestimmte Ratsmitglieder zu dem Bewertungsgremium.
Dass die Juni-Sitzung zur Grünen Wiese für Bürger und Pressevertreter tabu ist, entspreche einem klassischen Konzeptvergabeverfahren teilt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage des Bürger-Echos mit. „Die nicht-öffentliche Jurysitzung ist ein Bestandteil zur Konzeptvergabe.“ Entsprechende Regeln seien vom Gemeinderat beschlossen worden und würden auch bei vergleichbaren Vergabeverfahren gelten.
Wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht, soll die Öffentlichkeit am 13. August informiert werden, für welche Rangfolge unter den Bewerbern sich die Jury ausgesprochen hat. Genau darüber soll der Gemeinderat an diesem Tag in öffentlicher Sitzung entscheiden. „Anhand dieser Reihenfolge wird die Verwaltung beauftragt mit den Interessenten Verhandlungsgespräche zu führen“. Die in Frage kommenden Konzepte sollen, so schreibt die Gemeindeverwaltung abschließend, am 13. August im Anschluss an die Ratssitzung öffentlich im Rathaus ausgestellt werden. (H.)
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