Sachlage hat sich innerhalb kurzer Zeit geändert –
Bürgermeister schreibt von „deutlich geringeren Bedarfszahlen“ –
Ist der Flächenkauf noch durch den Ratsbeschluss gedeckt?
„Neben der Ziegelei in Hollage: Kita-Standort und Wohnungsbau.“ Über die Pläne der Gemeindeverwaltung für eine rund 25.000 Quadratmeter große, direkt neben dem Produktionsstandort der „ABC Klinkergruppe“ gelegenen Fläche hatte neben dem Bürger-Echo am 27. Februar 2024 auch die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Gemeinderat hat dann am 7. März 2024 mit den Stimmen von SPD, CDW/W und FDP folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die neu zu errichtende Kindertagesstätte im Ortsteil Hollage das in der Vorlage bezeichnete Grundstück vertraglich zu sichern. Nach Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb ist das Grundstück vom Investor zu erwerben.“
Der Gemeinderat hatte schon am 19. Dezember 2023 beschlossen, dass durch eine neue Kita in Hollage weitere Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. In der Sachdarstellung für den Beschlussvorschlag am 7. März 2024 heißt es dazu, der Standort Hollage sei vorgesehen, „da hier der Bedarf im Verhältnis zwischen den vorhandenen Plätzen und Kinderzahlen am größten ist.“ Für den Kita-Neubau komme „lediglich ein Grundstück an der Ziegeleistraße in Frage“, wobei die wegen des Emissionsaufkommens notwendige Abstandszone zur Ziegelei noch durch eine „gutachterliche Prüfung“ ermittelt werden solle.
Knapp zwei Monate später war dann plötzlich alles anders. In einem Schreiben vom 5. Mai 2024 informiert Bürgermeister Otto Steinkamp die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat per Mail, dass „die Planungen für die neue Kita in Hollage zunächst nicht weiter vorangetrieben werden.“ Als Grund nennt der Bürgermeister die stark rückläufigen Geburtenzahlen für 2022/23 und voraussichtlich für 2023/24.“ Daraus würden sich für die Kitas der Gemeinde Wallenhorst „deutlich geringere Bedarfszahlen“ ergeben. Dessen ungeachtet wolle sich die Gemeinde nach wie vor das gut 25.000 Quadratmeter große Grundstück neben der Ziegelei sichern, schreibt Otto Steinkamp: „Die Flächenverfügbarkeit soll aber als Gemeindebedarfsfläche hergestellt werden, um kurzfristig handlungsfähig zu sein.“
Dass neben den 5.000 Quadratmetern für den Kita-Neubau weitere 20.500 Quadratmeter vom Grundstückseigentümer erworben werden sollen, hatte die Gemeindeverwaltung in der umfangreichen Sachdarstellung zum Ratsbeschluss am 7. März 2024 in einer kurzen Textpassage wie folgt dargestellt. „Die nicht für den Bau der Kindertagesstätte benötigten Flächen sind für die Baulandentwicklung vorgesehen.“
Ob der Ratsbeschluss vom 7. März 2024 den geplanten Flächenkauf auch ohne den Bau einer neuen Kita zulässt, wird von den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat sehr unterschiedlich beurteilt. Das Bürger-Echo wird Sie über die weitere Diskussion auf dem Laufenden halten.
(H.)
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