Finanzausschuss:
Doch kein Millionen-Minus im Haushaltsjahr 2023 –
Hitziges Wortgefecht zwischen Grünen- und CDU-Ratsmitgliedern mit Bürgermeister Otto Steinkamp zum Kindergartenneubau und dem dafür geplanten Grundstückskauf in Hollage
Eigentlich hätte die jüngste Sitzung des Finanzausschusses für Zufriedenheit und gute Laune sorgen können. Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller präsentierte den Ausschussmitgliedern ein insgesamt positives Zahlenwerk. So kann die Gemeinde Wallenhorst nach dem vorläufigen Ergebnis für das Haushaltsjahr 2023 nahezu von einer Punktlandung ausgehen. Statt eines Defizits von rund zwei Millionen Euro müsse man für 2023 nur von einem Minus in Höhe von 40.000 Euro ausgehen. Die Rücklage der Gemeinde von derzeit über 21 Millionen Euro könne somit nahezu unangetastet bleiben.
Als wesentlichen Grund für die erfreuliche Entwicklung nannte Florian Lüttkemöller „das sehr gute Ergebnis bei der Gewerbesteuer“. Die Unternehmen aus dem Gemeindegebiet haben 2023 fast zwölf Millionen Euro in die Gemeindekasse einbezahlt. Diesen Spitzenwert werde man 2024 wohl nur erreichen, wenn sich das zweite Halbjahr ähnlich gut entwickelt wie im Vorjahr.
Wenn die Gewerbesteuerzahlungen im laufenden Jahr auf dem Niveau bleiben wie im ersten Jahresdrittel werde die im Haushalt 2024 veranschlagte Einnahmesumme um etwa 1,7 Millionen Euro verfehlt. „Ich bin optimistisch, dass wir ein deutlich besseres Ergebnis erreichen werden“, betonte der Kämmerer. Ohne den erhofften Wirtschaftsaufschwung müsste die Gemeinde damit rechnen, dass es bei dem für 2024 kalkulierten Haushaltminus von 1,2 Millionen Euro nicht bleiben wird. Sicher ist, dass die Gemeinde auch 2024 in allen Ressorts möglichst sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen sollte.
Die anwesenden Ratsmitglieder reagierten mit Anerkennung und Lob für die Arbeit des Kämmerers.
Ganz anders war das dann beim letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“. Hier entwickelte sich nach kritischen Fragen des Grünen-Fraktionschefs Rüdiger Schulz und des CDU-Ratsherrn Clemens Lammerskitten zum Kindergartenneubau in Hollage und zum Planungsstand der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum ein hitziges Wortgefecht mit Bürgermeister Otto Steinkamp und dem SPD-Ratsherrn Hubert Pohlmann, das in dem folgenden Text in großen Teilen, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiedergegeben wird:
Rüdiger Schulz: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steinkamp. Aus aktuellem Anlass möchte ich von Ihnen wissen, wann der jüngste Ratsbeschluss umgesetzt werden soll, dass der in Hollage geplante Kindergartenneubau europaweit ausgeschrieben wird.“
Otto Steinkamp: „Das kann ich derzeit nicht sagen.“
Rüdiger Schulz: „Was soll das heißen – wird ausgeschrieben oder nicht.“
Otto Steinkamp: „Die Ausschreibung wird ausgesetzt, weil der Verwaltung neue Zahlen zur Entwicklung der Kinderzahl im Gemeindegebiet für die nächsten Jahre vorliegen. Demnach wird in Hollage erst einmal kein neuer Kindergarten benötigt. Dessen ungeachtet wird sich die Gemeinde Wallenhorst die Fläche für Wohnbauzwecke sichern. Damit könnten wir auch umgehend für den Fall reagieren, dass doch noch ein weiterer Kindergarten gebaut werden soll.“
Rüdiger Schulz: „Jetzt bin ich einigermaßen konsterniert. In der Ratssitzung vor sechs Wochen haben Sie uns noch etwas ganz Anderes erzählt.“
Otto Steinkamp: „Hier zeigt sich, dass Zahlen sich schnell ändern können. Genau das ist jetzt nun einmal so. Mit dem Flächenerwerb gewinnen wir Planungssicherheit – etwa für den Fall, dass wir über Nacht 200 Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen und auch entsprechende Kindergartenplätze schaffen müssen. Wir könnten dann sofort reagieren, weil wir über geeignete Flächen verfügen.“
Clemens Lammerskitten: „Ich finde die ganze Diskussion sehr erstaunlich. Mich irritiert, dass die Gemeinde dieses direkt an die Ziegelei grenzende Grundstück überhaupt für einen neuen Kindergarten in Betracht zieht. Ein weiter entferntes und somit weniger durch Lärm und Staub belastetes Grundstück hatte die Verwaltung 2020 als ungeeignet für eine Wohnbebauung abgelehnt. Herr Bürgermeister, das müssen Sie mir erklären.“
Otto Steinkamp: „Der Hauptgrund war damals der zu hohe Preis für das Grundstück. Die aktuell zur Verfügung stehende Fläche könnte zu einem marktgerechten Preis erworben werden.“
Clemens Lammerskitten: „Der eigentliche Kaufgrund ist mit dem Verzicht auf den neuen Kindergarten aber weggefallen. Ich erinnere daran, dass die Verwaltung erst vor sechs Wochen per Ratsbeschluss aufgefordert worden ist, dort einen neuen Kindergarten auszuschreiben. Ich finde es ungeheuerlich, dass sich die Gemeindeverwaltung nun einfach eigenmächtig darüber hinwegsetzen will. Das dürfen wir uns als Gemeinderat nicht bieten lassen.“
Otto Steinkamp: „Ungeheuerlich ist der Eindruck, den Sie und Herr Schulz über ein regionales Blatt verbreiten, dass hier gekungelt wurde. Dies sind unwahre Behauptungen, für die es keinerlei Grundlage gibt. Ich erwarte von Ihnen, dass sie das hier und jetzt richtigstellen.“
Rüdiger Schulz: „Ich habe hier gar nichts richtigzustellen. Vielmehr müssen Sie uns Ihr Handeln erklären. Da Sie die Berichterstattung im Bürger-Echo kritisieren (hält die aktuelle Ausgabe hoch), haben sie jetzt die Gelegenheit zu sagen, was aus Ihrer Sicht inhaltlich nicht richtig ist. Ich kann für mich nur sagen: Alles, was dort zu diesem Thema zu lesen war, stimmt. Mir ist heute Eines richtig klar geworden: Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen nicht mehr vertrauen.“
Otto Steinkamp: „Das Ganze ist doch eine Kampagne des regionalen Blatts, vor dessen Karren – Sie, Herr Schulz und Herr Lammerskitten – sich spannen lassen.“
Hubert Pohlmann: „Das sehe ich genau so. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verwaltung hier in allen Punkten vorbildlich und sauber gearbeitet hat. Die im Bürger-Echo veröffentlichten Vorwürfe sind schlichtweg falsch.“
Rüdiger Schulz: „Noch einmal. Bitte benennen Sie konkret, was aus Ihrer Sicht falsch an der Berichterstattung ist. Ich stehe zu allem, was ich dort gesagt habe.“
Clemens Lammerskitten: „Dass hier der Eindruck der Kungelei entstehen kann, ist weder unsere Schuld noch die des Bürger-Echos. Das haben Sie, Herr Bürgermeister, schon selbst zu verantworten.“
Rüdiger Schulz: „Lassen wir es erst einmal dabei. Als Jurymitglied zur Grünen Wiese habe ich noch eine zweite Frage: Wann liegen die Konzepte der Bewerber vor? Ich habe hierzu noch nichts gehört.“
Otto Steinkamp: „Dazu kann ich derzeit nichts sagen.“
Rüdiger Schulz: „Ist meine Erinnerung falsch, dass die Konzepte bis zum 8. Mai bei der Gemeindeverwaltung vorliegen sollten?“
Otto Steinkamp: „Das kann ich so spontan jetzt nicht sagen. Ich meine, dass Mitte Mai vereinbart worden ist.“
(H.)
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