Grüne Wiese: Sollen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Gemeindeverwaltung möchte die Öffentlichkeit erst im August über Bewerber und Konzepte informieren

Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz fordert frühzeitige Info-Veranstaltung  – 

Clemens Lammerskitten (CDU) für Bürgerbefragung

„Derzeit arbeiten die Interessenten die Entwürfe aus und werden diese im Juni der Jury vorstellen, so dass dann im August der Rat darüber entscheiden kann.“ Wie der aktuelle Sachstand zur Grünen Wiese im Wallenhorster Ortszentrum ist, beantwortet die Gemeindeverwaltung auf Anfrage des Bürger-Echos ebenso kurz wie auch eindeutig. Die Öffentlichkeit soll demnach „im August“ darüber informiert werden, wer die Interessenten sind und was diese für die Grüne Wiese realisieren möchten.

Ob das geplante Vorgehen so umgesetzt werden sollte, ist allerdings umstritten. Sprecher mehrerer Ratsfraktionen fordern eine deutlich frühere Bekanntgabe der Konzepte, die derzeit von den nach Informationen des Bürger-Echos aktuell noch fünf Interessenten erstellt werden. „Die Pläne müssen spätestens nach der Bewertung durch die Jury gegenüber der Öffentlichkeit vorgestellt werden“, betont der CDU-Ratsherr Clemens Lammerskitten: „Nur so kann sichergestellt werden, dass es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gibt.“

Gerade in dieser wichtigen Frage dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Entscheidungen von einem handverlesenen Personenkreis in geheimen Hinterzimmergesprächen getroffen werden, erklärt der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz. „Wir brauchen hier frühzeitig eine größtmögliche Transparenz, damit sich alle mitgenommen fühlen können.“ Der jetzt vorgestellte Zeitplan ziele offensichtlich auf das Gegenteil ab.

„Wenn es dabei bleibt, könnte in der Bevölkerung keine Diskussion über das Für und Wider der einzelnen Konzepte stattfinden. Vielmehr würden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kündigte an, er werde zeitnah beantragen, dass die Beratungen über die Bewerber und ihre Konzepte deutlich vor der August-Ratssitzung im öffentlichen Teil der zuständigen Fachausschüsse erfolgen. Zudem wäre es nach seiner Sicht sinnvoll, den Bewerbern noch vor der Sommerpause die Gelegenheit zu geben, ihre Konzepte im Rahmen einer öffentlichen Info-Veranstaltung vorstellen zu können.        

Wenn bis zur entscheidenden Ratssitzung im August alles geheim bleiben sollte, würde der Gemeinderat zu „einem Abnick-Gremium degradiert werden“, betont Rüdiger Schulz. Mit Blick auf andere Vorgänge in der jüngeren Vergangenheit befürchtet er, dass sich der Bürgermeister dann in vertraulichen Vier- oder Sechsaugengesprächen eine Mehrheit für die von ihm favorisierte Planung suchen wird – vermutlich wieder einmal im Einvernehmen mit den Spitzen der SPD- und der CDW/W-Ratsfraktion. Das Abstimmungsergebnis in der August-Sitzung des Gemeinderates wäre dann schon vorab absehbar.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt Clemens Lammerskitten aus der CDU-Fraktion: „Wir sollten nicht den gleichen Fehler wiederholen.“ Der CDU-Ratsherr erinnert daran, dass die Verwaltung unter Federführung von Bürgermeister Otto Steinkamp vor einigen Jahren schon einmal mit einer Planung gescheitert ist, die an der Bevölkerung vorbei vorangetrieben wurde. Damit das nicht erneut passiert, sollten die von den interessierten Unternehmen erstellten Planungen möglichst frühzeitig offen gelegt werden. Auch eine anschließende Bürgerbefragung könnte sich Clemens Lammerskitten „sehr gut vorstellen“. Der Gemeinderat hätte damit eine verlässliche Grundlage, was sich die Mehrheit der Wallenhorster in ihrem Zentrum wünscht – und was nicht. (H.)