Ist wirklich alles in Ordnung?

Heftige Diskussion im Gemeinderat über neuen Kindergarten-Standort in Hollage –

Grünen-Fraktionschef fordert Aufklärung vom Bürgermeister  –

SPD und CDW/W reagieren empört

Vorschläge der Verwaltungssitze für Millionen-teure Ausgaben im Bildungsbereich waren in Wallenhorst in den letzten Jahren normalerweise kein Grund für strittige Auseinandersetzungen. Bei der Diskussion über ein rund 5.000 Quadratmeter großes Grundstück für den Neubau einer zwölften Kindertagesstätte im Ortsteil Hollage war nun alles komplett anders. Gleich zu Beginn zweifelte der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz an, dass hier bislang alles normal und mit rechten Dingen abgelaufen ist.

Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Otto Steinkamp an der Spitze ein „krummes Geschäft im Hinterzimmer“ ausgehandelt habe. Ansonsten sei es kaum erklärbar, dass die Verwaltung unter mehreren Optionen ausgerechnet den Standort ausgewählt habe, der „für jeden leicht erkennbar der mit Abstand schlechteste ist“. Schulz kritisierte vor allem, dass der neue Kindergarten nach den aktuellen Plänen der Verwaltung direkt neben der Ziegelei entstehen soll, was schon wegen der im Produktionsbetrieb anfallenden Lärm- und Staubemissionen ein KO-Kriterium sein sollte. Zudem sei der neue Standort keine wirkliche Verbesserung, da es nur wenige hundert Meter entfernt bereits einen Kindergarten gibt. Auch nach einem Neubau an dieser Stelle würde es dabei bleiben, dass bestimmte Bereiche in Hollage unversorgt bleiben und die dort lebenden Kinder weite Wege auf sich nehmen müssen.   

„Sehr bedenklich“ sei auch, dass mit dem angestrebten Beschluss die Weichen dafür gestellt würden, dass der Grundstückseigentümer die benachbarte, über 20.000 Quadratmeter große Ackerfläche zumindest mittelfristig zu einem lukrativen Preis als Bauland anbieten könne. „Darüber ist bislang weder im zuständigen Fachausschuss noch im Gemeinderat gesprochen worden. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister das einfach im Alleingang ohne Beteiligung der Ratsgremien entscheidet“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Hier stelle sich die Frage, ob es sich um ein „Spekulationsgeschäft“ mit einem Verkäufer handelt, der einer der großen Ratsfraktionen nahe steht. Am besten wäre es, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Wenn die Verwaltung dazu nicht bereit sein sollte, müsse die Planung mit einem klaren Nein des Gemeinderats gestoppt werden.  

Die Ratsmehrheit sah das anders und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass sich die Gemeinde erst einmal den Zugriff auf die insgesamt rund 29.000 Quadratmeter große Fläche sichern soll. Dagegen stimmten neben Rüdiger Schulz (die anderen Grünen-Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme) allein die CDU, weil der von der Verwaltung ausgewählte Standort „komplett ungeeignet und sachlich kaum nachvollziehbar ist“, wie der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Andre Budke, erklärte.. Auf die harsche Kritik des Grünen-Fraktionschef reagierten Befürworter der Verwaltungspläne mit ähnlich heftiger Empörung. In öffentlicher Sitzung von krummen Geschäften zu sprechen, sei „eine ungeheuerliche Behauptung, die hier nicht hingehört“, betonte etwa der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann. Auch Dirk Hagen (CDW/W) konnte kein Fehlverhalten des Bürgermeisters erkennen. So sei es „absolut richtig“, dass sich die Verwaltung nunmehr die Rückendeckung des Rates für die Weiterführung der Planung holen möchte.

Der heftig attackierte Bürgermeister Otto Steinkamp versicherte zunächst, dass „wir hier noch ganz am Anfang der Planung sind“. In den nächsten Schritten werde zunächst nur ausgelotet, was auf der Fläche möglicherweise gebaut werden könnte. Dass es sich hier um eine „sehr attraktive und hochinteressante Option“ zur Weiterentwicklung des Ortsteils Hollage handeln könnte, werde wohl niemand bestreiten. Ob und zu welchen Bedingungen die Fläche neben dem Kindergarten zu Bauland erklärt wird, sei „überhaupt noch nicht entschieden“. Das letzte Wort werde hierzu ohnehin nicht die Verwaltung, sondern der Gemeinderat haben. Dieser werde wie gewohnt auch in dieser Frage jederzeit in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Umso erstaunter waren einige Ratsmitglieder dann über eine Einlassung des Bürgermeisters zum Ende der Diskussion. Dieser hatte die Frage der CDU-Ratsfrau Marlies Robben, warum der neue Kindergarten nach den Plänen der Verwaltung direkt neben der Ziegelei und nicht an einem weiter entfernten Platz gebaut werden soll, wie folgt beantwortet: „Das haben wir so vorbesprochen und entschieden“. Wer damit gemeint ist, sagte Otto Steinkamp nicht. Vertreter mehrerer Ratsfraktionen kündigten nach der Ratssitzung gegenüber dem Bürger-Echo an, dass sie es dabei nicht belassen werden.

„Wir möchten genau wissen, wer an den vom Bürgermeister genannten Gesprächen beteiligt war“, erklärte etwa Rüdiger Schulz. Fragen werfe darüber hinaus eine aktuell kursierende Planzeichung auf, in der die Flächen neben dem Kindergarten bereits als Bauland bezeichnet werden. „Auch hier fordern wir Aufklärung von der Verwaltung ein.“ Immerhin gehe es bei diesem Thema um das Wohl der Kinder und auch um sehr viel Geld. „Wir müssen alles tun, damit alles rechtlich sauber und ohne Kungel-Verdacht abläuft.“ (H.)