Land stellt klar: Wallenhorst muss keine neuen Mensen für die Grundschulen bauen

Kultusministerium lässt Kommunen freie Hand bei der Mittagsverpflegung im Ganztagsbetrieb –

Vorsitzende des Finanzausschusses möchte Elf Millionen-Ausgabe auf Sparpotential überprüfen

Eigentlich plant die Gemeinde innerhalb der nächsten Jahren rund elf Millionen Euro für den Bau neuer Grundschulmensen ein, wobei ein Großteil der Ausgaben durch eine weitere Neuverschuldung finanziert werden soll. Als wesentlicher Grund wurde von der SPD-geführten Ratsmehrheit und Bürgermeister Otto Steinkamp bislang darauf verweisen, dass die zweistellige Millionen-Investition für die vier neuen Mensen im Zuge der vom Land Niedersachsen eingeforderten Einführung des Ganztagsbetriebs erforderlich ist.

Eine Nachfrage des Bürger-Echos im zuständigen niedersächsischen Kultusministerium ergab nun, dass dies so nicht stimmt. Zwar sehe der auch für Wallenhorst geltende Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ vor, dass in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen angeboten wird. Doch gleich anschließend folgt ein für den Wallenhorster Gemeindehaushalt wichtiger Satz: „Eine Verpflichtung hinsichtlich eines Mensabaus gibt es nicht“, schreibt der Sprecher des Ministeriums. Bei der Umsetzung würden den Schulträgern – also der Gemeinde – die Landesämter für Schule und Bildung „beratend und unterstützend zur Verfügung stehen.“ Das gelte insbesondere dann, wenn es Probleme mit der Raumplanung bei der Mittagsverpflegung geben sollte.

Konkret bedeutet das, dass nicht das Land Niedersachsen sondern der Schulträger vor Ort beurteilen und entscheiden müssen, ob die bestehenden Räumlichkeiten der einzelnen Grundschulen für einen geregelten Mittagstisch ausreichend sind. Auch ein Blick in die im Schulgesetz für den Grundschul-Ganztagsbetrieb geltenden Regelungen zeigt, dass es hier keine bindenden Vorgaben gibt. Das heißt für die überwiegend Schulden-finanzierte Elf-Millionen-Ausgabe für die neuen Mensen: Dass Investitionen in dieser Größenordnung getätigt werden, haben allein die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung der Gemeinde Wallenhorst zu verantworten.

„Grundsätzlich ist es klug und richtig, für eine bestmögliche Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten zu sorgen – auch, wenn dies mitunter viel Geld kostet.“ Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Marlies Robben, sieht die Gemeinde dessen ungeachtet in der Pflicht, „kritisch zu hinterfragen, ob wirklich alles in diesem Ausmaß sinnvoll ist.“ Die für das laufende Jahr an der Erich Kästner-Schule und der Johannisschule vorgesehenen Mensa-Neubauten sollten ihrer Meinung nach wie geplant realisiert werden. Danach sollte der Gemeinderat eine Zwischenbilanz ziehen und ggf. eine Neubewertung vollziehen.

Unter anderem sollte nach Inbetriebnahme der ersten beiden neuen Mensen geprüft werden, ob das Mittagsangebot wirklich von dem größten Teil der Grundschüler wahrgenommen wird. Damit könne man besser beurteilen, ob wirklich überall der Bedarf für eine neue Mensa besteht. Dass die Gemeinde Wallenhorst künftig wieder mehr darauf achten muss, auf Ausgaben für unnötige bzw. überdimensionierte Projekte zu verzichten, zeige schon der in den letzten zehn Jahren auf etwa 50 Millionen angestiegene Schuldenstand, betont die Finanzfachfrau und CDU-Ratsfrau. „Mit der Verschuldung können wir in Wallenhorst nicht mehr so weitermachen, weil sie nicht nur uns sondern auch kommende Generationen stark belasten wird.“

Das gelte umso mehr, da die Gemeinde nicht mehr mit den vom Bund bzw. Land zugesagten sechs bis sieben Millionen Euro als Zuschuss für den Mensen-Neubau rechnen könne. „Derzeit sieht es so aus, dass die Fördersumme insgesamt unter einer Million Euro liegen wird.“ Die Gemeinde Wallenhorst werde in Sachen Finanzen in den nächsten Jahren umdenken und sich sehr genau überlegen müssen, wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Auf Hilfe von außen etwa durch neue Zuschüsse oder Förderungen sollte man sich angesichts der fast überall leeren öffentlichen Kassen nicht verlassen.

Dass als Folge der Mensaneubauten noch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen, wird in dem Antwortschreiben des Kultusministeriums ebenfalls klar. Demnach sind die Kommunen als Schulträger in der Regel auch „für die allgemeine räumliche Ausstattung der Ganztagsschulen verantwortlich.“ Die für Tische, Stühle und sonstiges Mensa-Mobiliar anfallenden Kosten kommen also noch einmal auf die rund elf Millionen Euro für die Neubauten oben drauf. (H.)