Land Niedersachsen steigt aus der Förderung der Ausbaukosten für den Glasfaseranschluss aus –
Im Gemeindegebiet werden nun drei bis vier Millionen Euro fehlen –
Kommunen können die Kosten nicht ausgleichen –
Der Kreis soll Druck auf die Landtagsabgeordneten ausüben
Für viele Wallenhorster haben sich nach einem aktuellen Kürzungsbeschluss der rot-grünen Landesregierung die Befürchtungen erfüllt. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung werden bis zu 690 Wallenhorster Adressen auch künftig vom Anschluss an das Glasfasernetz ausgeschlossen sein, das ein deutlich schnelleres und leistungsfähigeres Internet möglich macht. Die Haushalte liegen in den Bereichen, die auch nach der zuletzt erfolgten Ausbaustufe als sogenannte graue Flecken unversorgt geblieben sind.
Der Grund ist, dass die Landesregierung jüngst einen Ausstieg aus der Ausbauförderung für die grauen Flecken beschlossen hat. Landkreisweit sind davon nach aktuellen Zählungen einer eigens eingerichteten Kommission rund 13.000 Adressen betroffen – unter ihnen etwa 200 Unternehmen, für die der Verlust der fest zugesagten Gigabit-Versorgung einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Der Wegfall der bislang vom Land gewährten Kofinanzierung in Höhe von 25 Prozent der Ausbaukosten bedeutet für den Landkreis Osnabrück, dass dort rund 60 Millionen Euro fehlen. „Eine Übernahme dieser weiteren Kosten durch die Kommunen scheint nicht realisierbar zu sein“, schreibt die Wallenhorster Gemeindeverwaltung in einer Mitteilungsvorlage für den jüngsten Bauausschuss. Die Kreispolitik solle daher „weiterhin Druck auf die Landtagsabgeordneten“ ausüben, damit das Thema Breitbandausbau auf Landesebene „dringlich bearbeitet wird“.
Das Bürger-Echo hat der Gemeindeverwaltung am Vormittag des 12. September per Mail einige Fragen zu diesem Thema gesendet. Diese und die Antworten von Bauamtsleiterin Claudia Broxtermann sind innerhalb eines Tages eingetroffen und nachfolgend im Wortlaut nachzulesen:
Frage: Wie viele Privathaushalte bzw. Unternehmen könnten nach dem Ausstieg des Landes aus der Förderung unversorgt bleiben und welche Ortsteile sind besonders betroffen?
Claudia Broxtermann: Der Landkreis ist gerade dabei, eine aktuelle Markterkundung durchzuführen, um bis Mitte Oktober einen Förderantrag vorzubereiten. Daher sind die bisherigen Ergebnisse noch vorläufig. In den bisherigen Ergebnissen ist das Gewerbegebiet Hollage noch enthalten, da noch keine Anfrageergebnisse des dort aktiven Anbieters Deutsche Glasfaser vorliegen. Das sind rund 100 Adressen, die deshalb mit in die vorläufige Markterkundung (690 Adressen für Wallenhorst) eingeflossen sind. Also bewegen sich die Zahlen bei etwa 590 Adressen, die noch unversorgt bleiben.
Frage: Welche Summe käme auf die Gemeinde und den Landkreis zu, wenn man die nicht mehr gewährte Landesförderung ausgleichen würde?
Claudia Broxtermann: Für den Landkreis kann nicht gesagt werden, wie die kreisweite Kostenverteilung aussieht, da in verschiedenen Regionen unterschiedliche Rohrverbandslängen pro Hausanschluss verlegt werden müssen. Wenn man aber die Zahlen ins Verhältnis setzt, sind nach Landkreis-Angaben kreisweit circa 13.000 Adressen und 200 Gewerbebetriebe unterversorgt. Es fehlen rund 60 Millionen Euro. Für die Wallenhorster Adressen wären das nach einfacher Rechnung etwa drei bis vier Millionen Euro, die noch fehlen würden. Wie der Landkreis die Kreisumlage berechnen würde, kann ich allerdings nicht sagen.
Frage: Ist es wahrscheinlich, dass die betroffenen Haushalte bzw. Unternehmen nun erst einmal unversorgt bleiben?
Claudia Broxtermann: Zunächst muss abgewartet werden, wie sich die Landesregierung bzw. der Landtag bei den nächsten Haushaltsverhandlungen zu dem Thema aufstellen und dementsprechend abstimmen. Sollte man sich dort gegen eine weitere Förderung der grauen Flecken entscheiden, ist es zur Zeit zumindest sehr fraglich, ob es hier eine weitere kommunale Förderung geben wird. (H.)
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