Neues aus dem Gemeinderat

Alte Feuerwache Rulle

Das Grundstück der ehemaligen Feuerwache Rulle soll nach dem Willen des Gemeinderats gemäß der Pläne der „os concept GmbH“ bebaut werden. Dem Zuschlag für den Investor aus Osnabrück war eine betont sachliche Diskussion vorausgegangen. „Am Ende war es ein enges Rennen, bei dem der andere Bewerber mit einem ebenfalls guten Konzept nur knapp unterlegen war“, erklärte die SPD-Ratsfrau Sabine Steinkamp.

Dass der nun ausgewählte Bewerber, „am besten“ die von der Gemeinde erstellten Vorgaben für das Flächenmanagement sowie einem attraktiven Mix aus Wohnen und gewerblicher Nutzung erfüllt, sahen die anderen Ratsfraktionen ähnlich. „Das Ganze stärkt den Einzelhandel vor Ort“, betonte der CDU-Fraktionschef Andre Budke. Lobende Worte und Zustimmung gab es auch von der CDW/W, den Grünen und der FDP, so dass es letztlich ein einstimmiges Votum gab.

Als Ergebnis soll die Verwaltung nun die Bauplanung vorantreiben und die „erforderlichen vertraglichen Regelungen mit dem Bewerber vorzubereiten“, heißt es in dem verabschiedeten Beschlussvorschlag. Bürgermeister Otto Steinkamp geht davon aus, dass es im Zuge dieser Gespräche noch an einigen Stellen zu Nachbesserungen kommen könnte – etwa beim Volumen und der Gestaltung des Baukörpers. In bisherigen Gesprächsverlauf habe der Investor hier grundsätzlich die Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert.

Buslinie 585

„Das ist die Buslinie, die bei uns noch am besten funktioniert.“ Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Wallenhorst ab dem 1. Juli mit einem jährlichen Kostenanteil von gut 23.000,- Euro an dem Betrieb der Buslinie 585 von Damme über Vörden, Engter und Wallenhorst bis nach Osnabrück beteiligt.

Im Vergleich zu anderen Linien seien die Busse auf dieser Strecke deutlich zuverlässiger unterwegs. Deshalb sei es sinnvoll, dieses Angebot mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde aufrechtzuerhalten. Ob und wie dies auch für andere ÖPNV-Linien gilt, die durch die Wallenhorster Ortsteile führen, ließ Otto Steinkamp ausdrücklich offen. „Die Situation ist hier absolut unbefriedigend.“ Viele Busse würden verspätet oder überhaupt nicht fahren. Für Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sei das Ganze „eine Katastrophe“.

Der Bürgermeister kündigte für die nahe Zukunft klärende Gespräche vor allem mit dem Landkreis Osnabrück an, „bei denen wir Klartext sprechen werden“. Ohne deutliche Verbesserungen werde die Gemeinde die Beteiligung an den ÖPNV-Kosten in Frage stellen, betonte Otto Steinkamp: „Das werden wir so nicht weiter mitmachen.“ 

Multifunktionstrakt

Der Rat hat sich auch für einen Zuschuss in Höhe von 200.000,- Euro für den Neubau eines Multifunktionstraktes auf dem Gelände der Sportfreunde Lechtingen ausgesprochen. Mit der auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 verteilten Summe sollen höchstens ein Drittel der nachgewiesenen Baukosten bereitgestellt werden. Darüber hinaus übernimmt die Gemeinde eine Bürgschaft über 600.000,- Euro für die Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des Bauvorhaben.

Geplant ist ein Gebäude mit insgesamt drei Umkleidekabinen für die Tennisabteilung und vier weiteren für die Fußballabteilung und andere Abteilungen des Vereins. Das zwischen den Tennisplätzen und dem Rasensportplatz geplante Gebäude soll zudem mit einem Multifunktionsraum für weitere Sportangebote vor allem für ältere Vereinsmitglieder ausgestattet werden.

„Der Neubau ist dringend notwendig, weil damit die in die Jahre gekommene Tennisanlage aufgewertet und auch die zum Teil beengte Situation beim Umkleiden entzerrt wird“, betonte der SPD-Ratsherr Norbert Hörnschemeyer. Die anderen Ratsfraktionen sahen das genau so. Sie stimmten dem Verwaltungsvorschlag für den Zuschuss ohne weitere Diskussion einmütig zu. 

Geld für Kindergärten

Am Kindergarten St. Stephanus wird die Gemeinde 320.000,- Euro für den Bau neuer Räumlichkeiten für eine Krippengruppe ausgeben. Der Neubau soll möglichst schnell und kostengünstig in Holzrahmenbauweise realisiert werden, so dass er möglichst Anfang 2024 zu Beginn des neuen Kindergartenhalbjahres fertiggestellt sein wird, erklärte Bürgermeister Otto Steinkamp. Dafür müsse der von der Krippengruppe bislang genutzte Container weichen – vor allem, weil es keine Genehmigung für einen weiteren Betrieb gibt.

Eine hohe Investition muss die Gemeinde auch für die Erweiterung des Franziskus-Kindergartens einplanen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein Architekturbüro prüfen zu lassen, wie die räumliche Situation dort verbessert werden kann. Ziel sei, dass die bislang eingesetzten Mobilcontainer durch einen festen Bau ersetzt werden. Das Architekturbüro sollte dabei auch prüfen, inwieweit die Umwidmung des benachbarten Franziskushauses den Raumbedarf des Kindergartens entspannen könnte.

Schulbezirke

Kontrovers wurde wie schon zuvor im Fachausschuss die Diskussion um die Einführung von Schulbezirken geführt, mit denen für alle Erstklässler aus dem Gemeindegebiet verbindlich festgelegt wird, welche Grundschule sie besuchen müssen. Der Gemeinderat votierte im Beisein zahlreicher eigens wegen dieses Themas zur Ratssitzung gekommener Besucher mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und des Bürgermeisters mehrheitlich dafür, so dass die Eltern ab dem Schuljahr 2024 nicht mehr frei entscheiden dürfen, welche Grundschule ihr Kind besuchen darf. Abgesehen von wenigen, genau festgelegten Ausnahmen ist hier künftig der Wohnort der Familie ausschlaggebend. Im Zweifelsfall wird die Entscheidung über den Einschulungsort nicht mehr von den Eltern sondern von der jeweils zuständigen Schulleitung getroffen.

Die Befürworter der Schulbezirke verwiesen vor allem darauf, dass die Gemeinde mit dem Beschluss einer rechtlichen Verpflichtung des Landes Niedersachsen nachkomme. Die habe man zwar 25 Jahre ignoriert. „Das ändert aber nichts daran, dass es sich um geltendes Recht handelt, das wir umsetzen müssen“, betonte der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz. Ähnlich äußerten sich Markus Steinkamp für die FDP- und Hauke Klein für die SPD-Fraktion. Bürgermeister Otto Steinkamp verwies zudem darauf, dass der Beschluss den Schulen und der Verwaltung auch eine bessere Planbarkeit ermögliche.

Dass dies auf Kosten der Wahlfreiheit der Eltern passiere, kritisierte Dirk Hagen (CDW/W). Ähnlich wie sein Fraktionskollege Mark Brockmeyer verwies er darauf, dass „wir in Wallenhorst bislang sehr gut ohne die Festlegung von Schulbezirken ausgekommen sind.“ Auch jetzt gebe es dafür „keinen Bedarf“. Der CDU-Ratsherr Alfred Lindner wählte klare Worte für die Begründung seiner Ablehnung: „Dieser Beschluss ignoriert den Elternwillen und richtet sich gegen die große Mehrheit der Bürger.“ Letztlich reichten die Nein-Stimmen von CDU, CDW/W und AFD nicht aus, so dass es im Gemeinderat eine Mehrheit für die Einführung der Schulbezirke gab. (H.)