Gemeinde Wallenhorst · 21. Juni 2023

Hoch erfreut oder zutiefst empört

AWIGO-Restmüllanlage in Wallenhorst:

Bürgermeister und Ratspolitiker bewerten

Ansiedlung sehr unterschiedlich –

Zahlreiche kritische Stimmen aus der Bevölkerung

Einleitung:

Bürgermeister Otto Steinkamp und einige Politiker aus unserer Gemeinde finden es richtig gut, wenn künftig bis zu 75.000 Tonnen Restmüll in Wallenhorst umgeschlagen werden. Für andere Ratsmitglieder und vor allem viele ganz normale Bürger ist das Ganze zutiefst ärgerlich und höchst bedenklich. Das Bürger-Echo hat in dieser Ausgabe bei den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nachgefragt, ob sie frühzeitig über das AWIGO-Vorhaben im Gewerbegebiet am Schwarzen See informiert waren und was sie davon halten.

Die Antworten von Andre Budke (CDU, Manfred Gretzmann (CDW/W), Rüdiger Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Steinkamp (FDP) sind im Wortlaut direkt im Anschluss an diesen Text nachzulesen. Der SPD-Fraktionschef Guido Pott, der zugleich auch Mitglied des AWIGO-Aufsichtsrats ist, hat kurz vor Redaktionsschluss des Bürger-Echos noch geantwortet.

Sicher ist, dass die Gemeinde Wallenhorst im Dezember 2019 ein 25.000 Quadratmeter großes Grundstück an die Landkreis-Gesellschaft AWIGO verkauft hat. Ob der Bürgermeister und die Ratspolitiker schon seinerzeit Kenntnis über den geplanten Restmüllumschlag hatten, wird sehr unterschiedlich beurteilt. So betont Markus Steinkamp (FDP), dass mit der 2019 vollzogenen Unterzeichnung des Kaufvertrags „klar war“, was dort passieren sollte.

Genau das weist Rüdiger Scholz (Bündnis 90/Die Grünen) mit deutlichen Worten zurück. 2019 und in den Folgejahren hätten die AWIGO und der Bürgermeister stets versichert, dass auf dem Gelände ein neuer Recyclinghof für die Wallenhorster Bürger entstehen soll. Dass mehr als die Hälfte des Landkreis-weiten Restmüllaufkommens am Schwarzen See umgeschlagen werden soll, sei den Wallenhorster Ratspolitikern erst im Mai 2022 mitgeteilt worden – und zwar nicht von der AWIGO, sondern einem Sprecher der mit der Vermarktung der Schwarzer-See-Flächen beauftragten Niedersächsischen Landgesellschaft.

Die AWIGO teilt dazu in ihrem Rechenschaftsbericht 2020 mit Blick auf den gerade vollzogenen Grundstückskauf mit, dass am Schwarzen See „unter anderem“ eine Standortverlagerung des Wallenhorster Recyclinghofs vorgesehen ist. Konkretere Aussagen der AWIGO sind dazu zumindest nach Kenntnis des Bürger-Echos bis 2022 nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Da die Restmüll-Pläne den Wallenhorster Ratsmitgliedern im Mai 2022 in einer Sitzung des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) vorgestellt wurden, seien die Infos als Geheimsache behandelt worden. Über die Pläne sei zwar fraktionsintern diskutiert worden. Sie durften aber nicht an die Bürger weitergegeben werden, erklärt Manfred Gretzmann (CDW/W), der auch heute noch betont, dass er nicht über Inhalte aus dem VA berichten dürfe.

Der Einfluss der Wallenhorster Politik ist nach dem Abschluss des Kaufvertrags auf jeden Fall begrenzt gewesen. Mit dem Grundstücks-Deal im Jahr 2019 war das Genehmigungsverfahren für die AWIGO-Anlage ausschließlich in den Händen verschiedener Landkreis-Behörden. Die Gemeinde Wallenhorst hatte hier offenbar kein Mitspracherecht. Die Aussagen von Bürgermeister Otto Steinkamp und dem Ratsherrn Manfred Gretzmann erklären, dass keine Genehmigung durch die Gemeinde erforderlich war und es in den Ratsgremien keine Abstimmung über die Restmüllanlage gegeben hat.

Genau dies wird inzwischen außerhalb von Verwaltung und Rat von einem Teil der Bevölkerung nachgeholt. Das Bürger-Echo und Vorstandsmitglieder des Bürgervereins haben in den letzten zwei Wochen zahlreiche persönliche Gespräche und Anrufe empörter Bürgerinnen und Bürger bekommen, die einfach nicht glauben können, was derzeit am Schwarzen See passiert.

In den zahlreichen, teilweise sehr emotional geführten Gesprächen wurde eine AWIGO-Anlage mit diesen Ausmaßen fast ausschließlich abgelehnt. Darüber hinaus wird vor allem eine mangelhafte Information der Öffentlichkeit kritisiert. Der Tenor ist: Ohne die Berichterstattung im Bürger-Echo hätte man bis heute nichts von dem Müllumschlag am Schwarzen See erfahren.

Der Bürgermeister sagt dazu, dass die Information der Bevölkerung allein Sache der AWIGO sei. Er selbst sei „froh darüber, dass sich die AWIGO am Standort Wallenhorst zukunftsmäßig aufstellt“. Konkret bedeutet das künftig Tag für Tag jeweils mindestens 30 zusätzliche An- und Abfahrten schwerer Müllfahrzeuge sowie eine Zukunft mit erheblichen Risiken und Belastungen, wie die AWIGO auf Nachfrage des Bürger-Echos einräumt. Demnach müsse man im Umfeld einer Müllumschlaganlage immer mit Emissionen wie Gestank und Schädlingen rechnen.

Da die Genehmigungen allesamt vorliegen, könne man rechtlich wohl nichts mehr gegen die Anlage unternehmen, sagt Rüdiger Schulz nach einer intensiven Überprüfung des Vorgangs durch seine Fraktion. Dass es so weit gekommen ist, macht ihn wütend und fassungslos: „Wir sind stinksauer und enttäuscht, nicht ausreichend informiert worden zu sein.“

Unklar ist trotz anderslautender Berichte der AWIGO übrigens, wie viel Restmüll am Schwarzen See umgeschlagen werden darf. Während Wallenhorster Ratspolitiker die Maximalmenge nach einem genauen Studium des 2019 abgeschlossenen Kaufvertrags mit höchstens 54.000 Tonnen pro Jahr beziffern, geht die AWIGO heute von bis zu 75.000 Tonnen aus, was nahezu 40 Prozent mehr wäre.

Der SPD-Fraktionschef Guido Pott spricht gar davon, dass der Umschlag der Restabfälle aus dem Landkreis Osnabrück seit dem 15. Mai „hauptsächlich in der neu errichteten Halle im Gewerbegebiet „Schwarzer See“ stattfindet. Bei einem laut AWIGO für jeden der gut 350.000 Landkreis-Bewohner errechneten Aufkommen von 558 Kilogramm pro Jahr kommen so insgesamt übrigens fast 180.000 Tonnen Müll zusammen – in etwa so viel, wie in der 2002 von Bürgern verhinderten Anlage in Wallenhorst verarbeitet werden sollte.

Aufklärung von Bürgermeister Otto Steinkamp gibt es dazu bislang nicht – ebenso wenig wie zum Verkaufspreis, den die AWIGO an die Gemeinde Wallenhorst gezahlt hat. „Haben Sie bitte Verständnis, dass wir dazu keine Angaben machen“, erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage.

Das Bürger-Echo wird seine Recherche zur AWIGO-Restmüllanlage fortsetzen und ist gespannt auf weitere News sowie Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger, über die natürlich – wie gewohnt öffentlich, wahrheitsgemäß und ohne Geheimhaltung – in den nächsten Ausgaben berichtet wird. (H.)