Interview

Interview mit Rüdiger Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) und Clemens Lammerskitten (CDU) 

Aus dem Bürger-Echo vom 7.6.2023

AWIGO-Standort am Schwarzen See: Anlage wird Gestank und Schäden verursachen –

„Haben davon im Bürger-Echo erfahren“ – Keine Infos vom Bürgermeister –

Die Rechtmäßigkeit prüfen

Die Landkreis-Gesellschaft AWIGO hat im jüngsten Bürger-Echo über die Inbetriebnahme eines Restmüllsammel- und Umschlaglagers am Schwarzen See berichtet, das aus dem gesamten Landkreis Osnabrück angefahren werden soll. In dem folgenden Interview mit dem Bürger-Echo erklären der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz und der CDU-Ratsherr Clemens Lammerskitten, was sie davon halten:

Frage: Der neue AWIGO-Standort am Schwarzen See soll künftig jeden Tag bis zu 250 Tonnen Restmüll aus dem gesamten Landkreis Osnabrück aufnehmen, was pro Jahr mindestens 75.000 Tonnen wären. Was sagen Sie dazu?

Rüdiger Schulz: Mich überrascht zunächst vor allem, dass wir diese Information praktisch im Vorübergehen durch eine Pressemitteilung der AWIGO erfahren. Wir als Ratsmitglieder sind darüber weder von der AWIGO noch von der Gemeindeverwaltung offiziell informiert worden. Aus meiner Sicht geht das überhaupt nicht, da das Ganze gravierende Auswirkungen für die Gemeinde und ihre Bürger hat. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass die AWIGO am Schwarzen See einen Ersatz für die Grünabfall- und Wertstoffsammelstelle an der Wernher-von-Braun-Straße errichten will. Dass hier nun in großem Umfang zusätzlich eine große Menge Müll umgeschlagen werden soll, der zuvor nicht über Wallenhorst lief, ist neu.

Clemens Lammerskitten: Das stimmt leider. Die Politik ist dazu nicht von der Verwaltung (VA) informiert worden. Bürgermeister Otto Steinkamp hat 2022 während einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses lediglich kurz darüber berichtet, dass der AWIGO-Betrieb zur Restmülllagerung nach Wallenhorst umgesiedelt werden soll und ein entsprechendes Emissionsschutzverfahren für den Standort am Schwarzen See eingeleitet wurde. Da diese Info im VA gegeben wurde, musste sie vertraulich behandelt werden. Die Öffentlichkeit durfte also nicht informiert werden.

Frage: Darf die AWIGO derart große Restmüllmengen am Schwarzen See lagern?

Rüdiger Schulz: Das kommt darauf an, was seinerzeit im Kaufvertrag für das Grundstück zwischen der Gemeinde und der Landkreis-Gesellschaft vereinbart worden ist. Nach dem Bebauungsplan ist das Ganze wohl erlaubt. Wir überprüfen das gerade. Dass die Anlage als Restmülllagerstätte für den gesamten Landkreis Osnabrück genutzt werden soll, halten wir für äußerst bedenklich. Fast noch schlimmer ist, dass diese Nutzung praktisch unbemerkt und am Gemeinderat vorbei umgesetzt worden ist.

Clemens Lammerskitten: Das Ganze ist mit Sicherheit nur mit einer Genehmigung gemäß des Emissionsschutzgesetzes erlaubt. Der Bürgermeister hat im VA zwar darüber informiert, dass ein entsprechendes Verfahren läuft. Was daraus geworden ist, hat er der Politik aber bislang nicht gesagt.

Frage: Was ist mit den Auswirkungen auf Anwohner und Infrastruktur?

Rüdiger Schulz: Die sind bei einer so großen Anlage massiv. Wir befürchten, dass allein die bei der An- und Abfahrt anfallenden Lkw-Bewegungen für eine erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastung sorgen werden. Dazu kommt, dass unsere Straßen durch die schweren Fahrzeuge geschädigt werden. Auch durch die Anlage selbst wird es zu großen Emissionen kommen.

Clemens Lammerskitten: Die AWIGO hat angekündigt, dass die Anwohner bestmöglich vor Emissionen geschützt werden sollen. Deshalb sollen spezielle Tore eingebaut werden, die sich innerhalb weniger Sekunden öffnen und schließen können. So soll verhindert werden, dass die Emissionen aus dem Gebäude herauskommen. Ich habe große Zweifel, dass dies so funktionieren und ausreichen wird. Die neue Anlage wird auf jeden Fall erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt verursachen.

Frage: Wollen Sie die neue Entwicklung so hinnehmen?

Rüdiger Schulz: Nein, nicht ohne sie zu hinterfragen. Die Politik muss hier aktiv werden – insbesondere deshalb, weil die Gemeindeverwaltung das von sich aus offensichtlich nicht vor hat. Wir werden wie gesagt erst einmal genau überprüfen, ob diese Anlage überhaupt zulässig ist.

Sicher ist aus meiner Sicht: Wallenhorst darf nicht das Restmüll-Zwischen- und Umschlaglager für den gesamten Landkreis Osnabrück werden. Genau das war bei der Grundstücksvergabe an die AWIGO auch nicht so erkennbar.

Clemens Lammerskitten: Als Erstes ist der Bürgermeister in der Pflicht, den Gemeinderat und die Bürger genau darüber zu informieren, was die AWIGO am Schwarzen See plant. Dazu gehört insbesondere, dass die bei dem Emissionsschutzverfahren aufgeworfenen Fragen und Antworten sofort öffentlich gemacht werden. Eine derart große Anlage darf nur im Einvernehmen mit den Bürgern und nicht an der Bevölkerung vorbei realisiert werden.

Frage: Wurde die Politik in dieser Frage ausreichend durch die Gemeindeverwaltung informiert?

Rüdiger Schulz: Nein, absolut nicht. Ich habe davon erst durch das Bürger-Echo erfahren.

Clemens Lammerskitten: Nein. Der Bürgermeister muss das dringend nachholen und die Ratsmitglieder und die Bevölkerung umfassend da-rüber informieren, was am Schwarzen See rechtlich sowie zum Wohl der Gemeinde möglich ist und was nicht. Eigentlich ist es unglaublich, dass dies bislang nicht passiert ist. Der ganze Vorgang passt aber zum Verhalten des Bürgermeisters, dass zu wichtigen Entscheidungen der Verwaltung vermehrt – wenn überhaupt – nur wenige ausgewählte Ratsmitglieder informiert werden. Noch einmal: Für mich ist das alles einfach unglaublich. (H.)