FDP sieht „Rückenwind“ durch das Beschleunigungsgesetz –
Auch CDU-Politiker glaubt nicht an ein Ende der Planung –
„Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung will beide Projekte realisieren“
„Wir sollten uns beim Neubau der A 33-Nord nichts vormachen. Der Planungsprozess dafür ist nach wie vor deutlich weiter fortgeschritten als für den sechsspurigen Ausbau der A 30.“ Der Wallenhorster CDU-Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten warnt die Gegner des auch aus seiner Sicht „unnötigen und schädlichen Vorhabens“ davor, an ein bevorstehendes Ende der Neubauplanung zu glauben. „Derzeit sieht es aus meiner Sicht so aus, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung beide Projekte realisieren will.“
Die Landtagsgeordneten Volker Bajus (die Grünen) und Frank Henning (SPD) hatten im jüngsten Bürger-Echo betont, dass der sechsspurige A 30-Ausbau zwischen dem Lotter Kreuz und dem Osnabrücker Südkreuz nunmehr den A 33-Neubau zwischen Wallenhorst und Belm planerisch überholt hat. Grund ist das vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebrachte Beschleunigungsgesetz, das bestimmte Infrastrukturprojekte auf die Überholspur bringen soll. Während der A 30-Ausbau zu den dafür vorgesehenen Vorhaben zählt, fehlt die A 33-Nord auf dieser Liste.
Daraus zu schließen, dass der A 33-Neubau weniger Priorität für die Planer hat, ist nach Einschätzung von Clemens Lammerskitten falsch. Einerseits sei das Beschleunigungsgesetz noch nicht beschlossen, so dass keineswegs sicher ist, dass es auch tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird. Noch wichtiger sei, dass der Neubau der A 33-Nord im geltenden Bundesverkehrswegeplan als einziges der 144 Projekte mit dem Hinweis „Fertigstellung begonnener Bundesautobahn“ versehen ist. Das bedeute konkret, dass sich schon daraus eine besonders hohe Priorität ableite. Für die Planer sei der Neubau der A 33-Nord kein Neubau, sondern ein bereits begonnenes Projekt. Eine Aufnahme in die Vorhabenliste, für die das beschleunigte Verfahren gilt, sei somit gar nicht erforderlich.
Auch die Wallenhorster FDP teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Planungsbeschleunigung für den A 30-Ausbau keineswegs eine Entscheidung gegen den Neubau der A 33-Nord sei. „Nach Rücksprache mit dem örtlichen FDP-Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly, dem Bundesministerium und der Autobahn GmbH des Bundes besteht dafür kein Anlass.“ Es sei nicht nur so, dass der Planungsstand der A 33-Nord deutlich weiter fortgeschritten ist als bei der A 30. Bevor mit dem sechsspurigen Ausbau der A 30 begonnen werden könne, sei zudem „fest eingeplant“, dass die A 33-Nord bereits fertiggestellt ist.
Als Erklärung schreibt der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Wallenhorster FDP-Ratsfraktion Markus Steinkamp dem Bürger-Echo unter anderem: „Diese Verbindung soll während der Bauphase der A 30 einen Großteil des Verkehrs aufnehmen.“ Die aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zum Autobahnneubau bringen beiden Projekten aus Sicht des FDP-Politikers somit „eher Rückenwind“. (H.)
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