SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region schließen alternative Lösungen zum Neubau der A 33-Nord nicht aus: Verbannung der B 68 aus der Osnabrücker Innenstadt hat für sie aber Vorrang

In seiner jüngsten Ausgabe hatte das Bürger-Echo bei Abgeordneten aus den Reihen der aktuellen Regierungskoalition im Bundestag und im Landtag nachgefragt, wie sie zum Bau der A 33-Nord stehen. Der Osnabrücker Grünen-MdL Volker Bajus hatte sich „vorsichtig optimistisch“ gezeigt, dass der aus seiner Sicht unnötige und schädliche Autobahnneubau verhindert wird. Zugleich verwies der Grünen-Politiker aber auf Differenzen mit der SPD, mit der seine Partei sowohl in Hannover wie auch in Berlin (dort auch zusammen mit der FDP) die Regierung bildet.  

Mit ein wenig Verzögerung hat es nun von den ebenfalls in unserer Region gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava und Anke Henning eine Rückmeldung gegeben. In einer gemeinsamen Antwort erklären die SPD-Politiker, dass sie sich „über das starke Engagement zu diesem wichtigen Thema freuen.“ Inhaltlich betonen sie, dass alternative Lösungen zur A 33-Nord aus ihrer Sicht nicht auszuschließen sind. „Dabei stehen wir aber klar dafür ein, dass die B 68 aus der Osnabrücker Innenstadt verbannt wird.“

Dessen ungeachtet müsse der Autobahnausbau vor dem Hintergrund des Klimawandels „kritisch begleitet werden“. Das gelte vor allem dann, wenn damit „die Zerschneidung hofnaher landwirtschaftlicher Flächen, Siedlungsräume und FFH-Schutzgebieten einhergeht.“ Im Zuge der Mobilitätswende setze sich die SPD stark für den Ausbau klimafreundlicher Verkehrswege ein. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur brauche es aber auch ein Umdenken der Menschen. Unter anderem könne das geplante 49 Euro-Ticket für den ÖPNV hier vermehrt Anreize schaffen.

In der Frage, wie gut die Chancen stehen, dass die A 33-Nord aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird, sei aktuell „keine verbindliche Aussage zur Neubewertung des Bedarfs“ möglich. Anke Henning und Manuel Gava erklären dies damit, dass die Realisierung der einzelnen Teilbereiche des Bundesverkehrswegeplans 2030 „von vielen Faktoren abhängen, die durch Expertengruppen stets neu bewertet werden.“ (H.)

... von Redakteur Klaus Hilkmann

Im normalen Alltagsleben ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man zu einem Thema befragt wird, kann man „Ja“, „Nein“ oder „ist mir egal“ sagen. Die hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Anke Henning und Manuel Gava haben einen vierten Weg gefunden: In Sachen A 33-Nord antworten sie mit einem freundlichen „Sowohl als auch“.

Natürlich sind sie gegen schädliche Auswirkungen des Autobahnneubaus. Auch die damit verbundene Zerschneidung von Siedlungen und vom EU-Recht geschützter FFH-Flächen werde man kritisch begleiten. Und selbstverständlich solle die Realisierung der Baumaßnahme stets neu durch Expertengruppen bewertet werden. All das sind viele schöne Worte, die sich aber eher nach Beschwichtigung als einem klaren Bekenntnis gegen den Autobahnausbau anhören.

Was den beiden SPD-Politikern aus unserer Region wirklich wichtig ist, machen sie immerhin auch klar. Die Osnabrücker Innenstadt soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Dass dies nach Meinung der A 33-Befürworter nur mit einer Realisierung der neuen Autobahntrasse zwischen Wallenhorst und Belm funktionieren wird, sagen die beiden Bundestagsabgeordneten nicht. Ihre gemeinsame Erklärung liest sich stattdessen so, als wenn sie auf Zustimmung von allen Seiten setzen.

Unsere Meinung dazu ist eindeutig: Nein, den offenbar erhofften Beifall haben sie nicht verdient. Wenn sie sich in der von ihrer Partei geführten Ampel-Bundesregierung nicht wirklich gegen den Neubau der A 33-Nord einsetzen möchten, sollten sich Manuel Gava und Anke Henning auch dazu bekennen. Ein „Ja“ und „Nein“ zusammen geht nicht. Ohne klare Aussagen sollten sie beim Thema

A 33-Nord künftig besser schweigen.