Zuständige Landesbehörde bleibt bei seiner Ablehnung –
Bürgermeister Otto Steinkamp will nun das Wirtschaftsministerium einschalten –
Wenig Hoffnung auf Hilfe vom Landkreis Osnabrück
Beim Thema „Tempo 30-Zone“ vor der Erich Kästner-Schule (EKS) in Hollage zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Die von Bürgermeister Otto Steinkamp im jüngsten Bürger-Echo geäußerte Hoffnung auf eine zeitnahe positive Lösung hat sich bislang nicht erfüllt. Im Gegenteil: Offensichtlich ist die für die Hollager Straße zuständige Landesbehörde für Straßenbau (NLSTBV) bei ihrer Ablehnung der von vielen Bürgerinnen und Bürgern geforderten Geschwindigkeitsbegrenzung geblieben.
Für diesen Fall hatte Otto Steinkamp angekündigt, dass sich die Gemeinde direkt an das Wirtschaftsministerium wenden wird, das Dienstherr der Niedersächsischen Straßenbaubehörde ist. Der Wallenhorster Bürgermeister hatte bereits Ende 2020 ein zeitlich begrenztes Tempolimit vor der Schule angeordnet, musste das vom Gemeinderat einmütig unterstützte Vorhaben aber auf Betreiben der Landesstraßenbaubehörde wieder zurückziehen. Nach langen Wochen und Monaten mit reichlich Gesprächen, Schriftverkehr und mehreren Ortsterminen reicht es dem Bürgermeister nun. Sollte man auch im Wirtschaftsministerium „Nein“ zu Tempo 30 vor der EKS sagen, müsste die Gemeinde die aktuell ruhende Anordnung dafür „im Klageweg durchsetzen“.
Der nächste Schritt dahin könnte schon bald getan sein. Auf Nachfrage des Bürger-Echos zur aktuellen Entwicklung schreibt der Bürgermeister unter anderem: „Sollte ich bis Freitag nichts hören, werde ich den gesamten Sachverhalt beim zuständigen Ministerium mit der Bitte vortragen, die NLSTBV anzuweisen, die Anordnung der Gemeinde Wallenhorst umzusetzen.“ Viele Eltern und Lehrer haben nur wenig Verständnis für die Haltung der für die Hollager Straße letztlich zuständigen Landesbehörde. Sie verweisen darauf, dass Tempo 30 vor Grundschulen ansonsten fast überall eine Selbstverständlichkeit ist. Es könne nicht sein, dass Kinder in Hollage weniger sicher sind, als an anderen vergleichbaren Orten des Landes Niedersachsen.
Von dem ebenfalls an dem Verfahren beteiligten Landkreis Osnabrück ist nach aktuellem Stand wohl keine große Hilfe zu erwarten. Der dort zuständige Fachdienstleiter Ordnung habe ihm mitgeteilt, „dass der Landkreis sich eher der Einschätzung der NLSTBV anschließt oder in diesem Fall keine Positionierung vornehmen möchte“, heißt es in dem Schreiben von Bürgermeister Otto Steinkamp an das Bürger-Echo. Von der Leiterin der Behörde – Landrätin Anna Kebschull (die Grünen) – ist in dieser Frage bislang übrigens noch nichts zu hören gewesen. (H.)
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