Haushalt 2022 mehrheitlich beschlossen – Ablehnung durch CDU und Grüne –
Bürgermeister besorgt über hohe Verschuldung – SPD, CDW/W und FDP sagen „Ja“ –
Lob für Vermögensaufbau
Geht die Gemeinde Wallenhorst mit sinnvollen Millionen-Investitionen oder mit riskanten Rekordschulden in das Haushaltsjahr 2022? Im Gemeinderat gingen die Meinungen dazu weit auseinander. Eine Mehrheit aus SPD, CDW/W, FDP und Bürgermeister Otto Steinkamp stimmte dem Zahlenwerk zu. Die CDU- und die Grünen-Fraktion lehnten den Haushalt 2022 und die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung ab. Als wesentlichen Grund verwiesen die Fraktionschefs Andre Budke (CDU) und Rüdiger Schulz (die Grünen) neben dem hohen Schuldenstand auf die für 2023 geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. „Steuererhöhungen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das völlig falsche Signal“, hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Marlies Robben (CDU), schon vor der Sitzung gewarnt. Ihre Fraktion brachte zu Beginn der Ratssitzung einen Änderungsantrag ein, der auf einen Haushaltsplan ohne höhere Steuern abzielte. So seien in Folge der Corona-Pandemie viele Bürger und Unternehmen ohnehin schon finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt, erklärte Andre Budke. Höhere Steuern seien vor diesem Hintergrund „kontraproduktiv“.
Falls sich die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung tatsächlich einstellen sollte, würde sich das auch in Wallenhorst mit höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen. Die Gemeinde könne dann darauf verzichten, zu Lasten der Bürger an der Steuerschraube zu drehen, erklärte auch Rüdiger Schulz. Die geplante Steuererhöhung werde in erster Linie „die sozial Schwächeren treffen“. Für die Grünen sei das Vorhaben inakzeptabel und unnötig.
Guido Pott (SPD) und Manfred Gretzmann (CDW/W) sehen das anders. Für sie ist es „dringend notwendig“, dass sich die Gemeinde mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss eine Option für Steuererhöhungen im kommenden Jahr schafft. Die beiden Fraktionsvorsitzenden begründeten ihre Ablehnung des CDU-Antrags auch damit, dass derzeit niemand sagen könne, wie sich die Wirtschaft und damit die Einnahmen entwickeln.
Um den hohen Schuldenstand abbauen zu können, müsste die Gemeinde entweder weniger als vorgesehen investieren oder die Einnahmesituation verbessern. Die für 2023 eingeplanten Steuererhöhungen würden insgesamt immerhin rund eine Million Euro pro Jahr in die Gemeindekasse spülen. Die FDP-Fraktion stimmte zunächst für den CDU-Änderungsantrag ohne Steuererhöhungen und später auch für den von SPD und CDW/W unterstützten Verwaltungsvorschlag mit höheren Steuern ab 2023.
Die voraussichtlich ab 2023 von den Wallenhorster Bürgern zusätzlich an die Gemeinde gezahlte Steuermillion würde zwar bei weitem nicht zum Ausgleich der fast 13 Millionen Euro ausreichen, die Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller in den beiden nächsten Jahren als Neuverschuldung einkalkuliert. Ohne die Einnahme könnten die Schulden aber noch höher werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde sieht vor, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren bis auf weit über 45 Millionen Euro in die Höhe schießen wird, was eine im Landesvergleich überdurchschnittlich hohe Pro Kopf-Verschuldung bedeutet. Noch vor knapp zehn Jahren hatte die Gemeinde Wallenhorst am unteren Ende der Verschuldungsskala gelegen. Seinerzeit war der Schuldenstand mit rund 21 Millionen Euro etwa halb so hoch wie heute gewesen, was die damalige SPD-Fraktion als viel zu hoch kritisiert hatte.
In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende in erster Linie die hohen Investitionen in den Fokus. Allein im Bildungsbereich werde die Gemeinde in den nächsten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben. Als Positiv-Beispiele nannte Guido Pott unter anderem den geplanten Kindergartenneubau in Rulle, die neue Schulmensa für die Erich Kästner-Schule in Hollage sowie die Renovierung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Realschule Wallenhorst. Das Ganze komme den Menschen vor Ort zu Gute und sei eine gute Investition in die Zukunft. Die SPD werde dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2022 „mit voller Überzeugung“ zustimmen.
Dass die Gemeinde die hohen Millionensummen für „sinnvolle und wichtige Verbesserungen der Infrastruktur“ nicht einfach aus der Portokasse nehmen könne, betonte auch Manfred Gretzmann. Zwar werde ein Teil der Investitionsausgaben mit neuen Schulden finanziert. Da mit den neuen Kindergärten und Schulen aber auch Vermögenswerte geschaffen werden, sehe die Bilanz der Gemeinde unter dem Strich gut aus. Insgesamt sei der Haushalt 2022 mit Augenmaß und hohem Verantwortungsbewusstsein erstellt worden.
„Nicht zufriedenstellend“ sei für die CDW/W allerdings, dass der Ergebnishaushalt 2022 erneut nicht ausgeglichen werden kann. Zur Deckung der dort erwarteten Ausgabenlücke muss die Gemeinde Wallenhorst eine hohe sechsstellige Summe aus ihrer in besseren Finanzjahren aufgebauten Rücklage entnehmen.
Bürgermeister Otto Steinkamp räumte zum Ende der Beratung ein, dass „dies der schwierigste Haushalt in meiner bislang siebenjährigen Amtszeit ist“. Bei aller Freude über die zahlreichen Investitionen zum Wohl der Bevölkerung würde die damit verbundene Neuverschuldung auch ihm Sorgen bereiten. In den nächsten Jahren müsse vermehrt die „Eindämmung der Schulden“ im Vordergrund stehen.
Dessen ungeachtet zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich, dass sich die hohen Investitionen künftig zumindest zum Teil in Cent und Euro für die Gemeinde auszahlen werden. Er verwies hier insbesondere auf die Gemeindewerke. Die zuvor von der CDU-Ratsfrau Marlies Robben vorgebrachten Zweifel an dem Sinn des millionenteuren Erwerbs der Versorgungsnetze durch die Gemeinde ließ Otto Steinkamp nicht gelten. Das Netz sei keineswegs veraltet und werde der Gemeinde Wallenhorst schon bald hohe Erlöse einbringen: „Es handelt sich hier um einen superguten Oldtimer, der bestens gepflegt wird“. (H.)
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