Was 2022 für die Fraktionen im Gemeinderat wichtig ist

Umfrage des Bürger-Echos an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, CDW/W, Grüne und FDP

Mit welchen Hoffnungen, Zielen und Sorgen gehen die politischen Entscheidungsträger unserer Gemeinde in das Jahr 2022? Das Bürger-Echo wollte es genau wissen und hat den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zeitgleich gleichlautende Fragen gestellt. Die Antworten sind in dem folgenden Text nachzulesen:

Frage: Was sind Ihre politischen Ziele für 2022 für die Gemeinde Wallenhorst?

Guido Pott (SPD): Zunächst einmal möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes neues Jahr wünschen. Nach der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr mit vielen neuen MandatsträgerInnen wünsche ich mir für die aktuelle Ratsperiode eine faire und sachliche Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, um so weiterhin eine positive Entwicklung unserer Gemeinde zu erreichen.

Politisch gesehen geht es darum, zunächst den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2022 zu beschließen. Er bildet die Grundlage dafür, dass viele zukunftsweisende Investitionen getätigt werden können. Beispielhaft möchte ich da den Neubau der Kindertagesstätte St. Johan-nes, die Erweiterung von Mensen, die Dorferneuerung in Rulle sowie die Ortskernsanierung in Hollage und den Neubau von Radwegen nennen. Darüber hinaus wird die Entwicklung der „Grünen Wiese“ mit einer ent-sprechenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des Jahres 2022 stehen.

Andre Budke (CDU): Da wäre z.B. die Entwicklung des Hollager Ortskerns, im Moment wird ein Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Hollager Straße erstellt. Ich hoffe, dass wir in 2022 Klarheit haben über die Rahmenbedingungen möglicher Förderungen, damit wir das Ortsbild an der Hollager Straße aufwerten sowie z.B. Fuß- und Radwegeverbindungen verbessern können. Ansonsten sind es ja am Ende auch die vielen vermeintlich „kleinen“ Dinge, die die Ratsarbeit ausmachen.

Manfred Gretzmann (CDW/W): Ein wesentliches politisches Ziel für 2022 ist die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in der Gemeinde Wallenhorst. Geplant sind Investitionen in den Bereichen Schulen und Kin-dergärten. Der Neubau eines Kindergartens in Rulle, die Erweiterung der Mensen in den Grundschulen, die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Schulzentrum oder Investitionen in den Digitalpakt Schulen sind beispielhaft. Zur Stärkung der Gemeinde als Wohn- und Einkaufsstandort ist die Weiterentwicklung des Wallenhorster Zentrums und der Ortsteilzentren, die Optimierung des Radwegeverkehrs und die Förderung des Kulturangebotes zwingend. Die Erschließung und Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten sind für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung unverzichtbar.

Rüdiger Schulz (Die Grünen): Wir haben mittel- und langfristige Ziele und wollen nicht nur kurzfristig handeln. Im Jahr 2022 wollen wir aber Grundlagen schaffen für die Grüne Wiese als zukunftsweisende städ-tebauliche Anlage, den Erhalt des Philipp-Neri-Hauses als öffentliches Gebäude in Hollage, den Infektionsschutz in Schulen und KiTas durch Anschaffung mobiler Raumluftfilter stärken und die Ortskernsanierungen voranbringen. 

Markus Steinkamp (FDP): Wir möchten die Digitalisierung vorantreiben, aber nicht nur auf die Infrastruktur im Sinne des Netzausbaus begrenzt, sondern auch für bessere und modernere Angebote an die Bürgerinnen und Bürger und eine Modernisierung der Arbeit der politischen Gremien. Dabei wollen wir ganz besonders die Menschen ins Boot holen, die bisher wenig von der rasanten technischen Entwicklung profitiert haben, sei es aufgrund des Alters oder der persönlichen Umstände. Die Notwendigkeit zeigt sich gerade in der Pandemie, wo das klassische Beisammensein oft entfällt. 

Weiter wollen wir die Modernisierung der Schulen unterstützen, den Digitalpakt Schule bestmöglich umgesetzt wissen und die Rahmenbedingungen dort optimieren, von der Luftreinhaltung bis zur Inklusion. 

Frage: Sind einige Dinge davon bereits in der „Entscheidungs-Pipeline“?

Guido Pott (SPD): Die Entscheidung über den Haushalt 2022 fällt in der Ratssitzung am 3. Februar. Auch die Planungen zur Kita in Rulle liegen vor und müssen nun im kommunalpolitischen Prozess diskutiert werden. Die Vorplanungen zur Erweiterung der Mensa der Erich-Kästner-Schule werden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt und auch der Ratsbeschluss hinsichtlich der Erstellung eines Entwurfs für einen Rahmenplan zur Gestaltung der „Grünen Wiese“ befindet sich in Umsetzung durch die Verwaltung. 

Andre Budke (CDU): Wir haben tatsächlich schon einige Anträge gestellt. Aktuell haben wir u.a. beantragt, dass die Verkehrssicherheit am Radweg Boerskamp/Ecke Nasse Heide überprüft wird, hier besteht aus unserer Sicht Verbesserungsbedarf. Auch haben wir Aktualisierungen des Brandschutzbedarfsplans, des Einzelhandelskonzepts und des Sportstättenbedarfsplans beantragt, damit wir hier aktuelle Entscheidungs-grundlagen haben. Außerdem treiben uns die Themen „Energiebilanzen öffentlicher Gebäude“ und „PV-Nutzung auf öffentlichen Gebäuden“ um, dazu sind ebenfalls Anträge gestellt. Das Thema „Tempo 30 an der EKS in Hollage“ ist politisch schon lange abgearbeitet, hier hoffe ich, dass wir bald eine Umsetzung sehen.

Manfred Gretzmann (CDW/W): Viele Dinge sind bereits in der konkreten Planung und die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen. Dieses trifft insbesondere für Ausbaumaßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes am Kanal in Hollage, den Bau des Kindergartens in Rulle, die Ausweitung der Mensa in der Erich-Kästner-Schule in Holla-ge oder für den Neubau einer Schulmensa an der Johannisschule zu. Für die Entwicklung der Grünen Wiese im Zentrum von Wallenhorst soll ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Rahmenplanes beauftragt werden.

Rüdiger Schulz (Die Grünen):  Alle angesprochenen Vorhaben sind in Bewegung. Es gilt, Mehrheiten für eine sinnvolle Umsetzung im Rat zu bekommen. 

Markus Steinkamp (FDP): Einiges wurde bereits in den letzten Jahren in die Wege geleitet, die Grundlagen der Digitalisierung sind auf gutem Weg. Ende 2021 haben wir bereits einen Antrag für die digitale Ratsarbeit gestellt, auch für mehr Bürgernähe. Zur Entwicklung der Schulen sind wir im intensiven Austausch mit Lehrern und Eltern. 

Frage: Gibt es Dinge, die Ihnen aktuell politisch Sorgen bereiten?

Guido Pott (SPD): Besonders die aktuellen Entwicklungen und die Pro-teste rund um die Themen Corona-Maßnahmen, Impfen und Impfpflicht machen mir Sorgen. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und das kritische Hinterfragen staatlicher Entscheidungen und Maßnahmen. Desinformationskampagnen, eine zunehmende Radikalisierung der Querdenker-Szene und Drohungen gegen Impfärzte sowie Beschäftig-te bei Polizei und Behörden machkleine Minderheit, die momentan in der medialen Berichterstattung sehr dominant ist, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage stellt.

Andre Budke (CDU): Die Entwicklung der Verschuldung unserer Gemeinde in den vergangenen und den kommenden Jahren, da hier ein erhebliches Zinsänderungsrisiko enthalten ist: Steigen die Zinsen, wird der Handlungsspielraum der Gemeinde zunehmend enger durch den dann erhöhten Schuldendienst.

Manfred Gretzmann (CDW/W): Die Bewältigung der nicht absehbaren Folgen der Pandemie stellt eine große Herausforderung für die Politik dar. Viele Familien und Firmen sind in wirtschaftliche Not geraten. Kinder konnten Kindertagesstätten und Schulen nicht besuchen, Homeschooling führte zu Spannungen in den Familien. Hier gilt es, politisch Hilfestellung zu leisten. Es besteht zudem die Gefahr einer anhaltend hohen Inflation. Aktuell bereitet die Steigerung der Verbraucherpreise, die alle Bevölkerungsschichten betrifft, große Sorgen.

Rüdiger Schulz (Die Grünen): Politisch bereitet mir die Querdenkerszene Sorgen aber auch die immer noch fehlende allgemeine Impfpflicht, auch die Entwicklung bei der A33, deren Ausbau verhindert werden muss.

Markus Steinkamp (FDP): Die immer deutlicher werdende Spaltung der Gesellschaft und der mangelnde Wille, aufeinander zuzugehen, bereiten uns große Sorgen. Wir sehen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht nur in unterschiedlichen – teils extremen – Positionen zur Corona-Politik, sondern auch zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie. Während der Online-Handel boomt, leidet der stationäre Handel auch bei uns vor Ort. Diese Entwicklung und vor allem die Ungewissheit, die sie mitbringt und die Folgen, nicht zuletzt für den kommunalen Haushalt, können uns nicht kalt lassen. 

Frage: Nach fast 2 Jahren Corona: Was belastet Sie und gibt es auch Änderungen, die Sie persönlich als Gewinn empfinden?

Guido Pott (SPD): Neben den bereits beschriebenen Belastungen hat die Pandemie ganz grundsätzlich, aber auch bei jedem von uns zu einem Digitalisierungsschub geführt. Dies macht sich vor allem im Arbeitsalltag mit Blick auf die Effektivität von Videokonferenzen positiv bemerkbar. Doch die vergangenen zwei Jahre haben uns auch eindrücklich vor Augen geführt, wie wertvoll der persönliche Kontakt zu anderen Menschen ist – und wie sehr er fehlt, wenn er ausbleibt.

Andre Budke (CDU): Die zeitweise weitgehende soziale Isolation gerade von Älteren sowie Kindern und Jugendlichen war und ist sicherlich für viele Menschen belastender als meine persönliche Situation in der Pandemie. Ich persönlich empfand den zeitweisen Wegfall von Betreuung, Sport und Freizeitmöglichkeiten meiner Kinder als Einschränkung, Kinder gehören für mich unter Gleichaltrige. Und auf der Arbeit ist der Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen nach wie vor leider eingeschränkt. Als Gewinn empfinde ich persönlich, dass die Möglichkeit, teilweise im Home Office zu arbeiten, geschaffen wurde. Im ersten Lockdown war ich passend gerade ein halbes Jahr in Elternzeit; da konnte ich die Zeit mit meinen Söhnen intensiv nutzen und war u.a. viel im Grünen in Brockhausen unterwegs, das war eine schöne Erfahrung.

Manfred Gretzmann (CDW/W): Belastend sind die Einschränkungen des sozialen Miteinanders infolge der bestehenden lang andauernden Kontaktbeschränkungen. Auch in der Politik sind Präsenzbegegnungen nicht vollständig durch Videokonferenzen zu ersetzen.

Dennoch: Grundsätzlich halte ich es für einen Gewinn, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft durch die Pandemie einen erheblichen Schub erfahren hat. Auch hat die Pandemie dazu geführt, dass der Blick auf wichtige Versorgungsbereiche, wie das öffentliche Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser geschärft wurde. Ein gut ausgestattetes, funktionierendes Gesundheitssystem ist unverzichtbar!

Rüdiger Schulz (Die Grünen):  Mich persönlich belastet der nicht immer gut gemanagte Umgang mit den Folgen der Pandemie. So sind Schulen immer noch nicht flächendeckend mit moderner Technik und mobilen Lüftungsanlagen versorgt, obwohl die Lippenbekenntnisse Schulen offen-halten sollen, die Förderungsbedingungen aber die Förderung teilweise behindern. Auf Bundesebene werden Entscheidungen mit den Ländern getroffen und in den nachfolgenden Presseerklärungen gleich wieder außer Vollzug gesetzt. Die allgemeine Impfpflicht wird von der Bundesregierung nicht schnell und energisch genug umgesetzt, stattdessen die Gesetzgebungsmaschinerie sogar angehalten. Das gibt den Impfgegnern nur unnötig Auftrieb. 

Markus Steinkamp (FDP): Die eingeschränkten Möglichkeiten zum persönlichen Austausch sind problematisch, wir erleben auch, dass das Kennenlernen und Zusammenwachsen des neuen Rates im Vergleich zu früheren Wahlperioden stockt. Das sind allerdings Wohlfühlprobleme gegenüber der Belastung von Kindern und Jugendlichen oder der Ungewissheit und gesellschaftlichen Isolation von Single-Haushalten und älteren Mitmenschen. Dass die Akzeptanz von Online-Meetings zugenommen hat und ökonomisch und ökologisch sinnlose Reisen wegfallen, ist da nur ein kleiner Gewinn. 

(H.)