Erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates mit zahlreichen Ehrungen und Neuverteilung der Ausschusssitze –
Bürgermeister Otto Steinkamp freut sich auf lebhafte und zielführende Diskussionen –
Gemeinsam eine Lösung für die Grüne Wiese finden
Viele freundliche Worte, reichlich Blumensträuße und eine ganz besondere Ehrung für den SPD-Ratsherrn Alfons Schwegmann, der nach fast 50 Jahren aus der Kommunalpolitik ausscheidet: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates standen zunächst die scheidenden Ratsmitglieder im Mittelpunkt. Nicht weniger als 16 sind künftig nicht mehr dabei. Als Dank und Anerkennung der Gemeinde Wallenhorst wurden ihnen von Bürgermeister Otto Steinkamp eine Ehrenurkunde und ein kleines Präsent überreicht. Besonders gewürdigt wurde das ehrenamtliche Engagement von Alfons Schwegmann, der dem Gemeinderat bis zum 31. Oktober mehr als 49 Jahre angehört hatte. Auf 30 Jahre kann Johannes Otte (CDU) zurückblicken. 20 Jahre waren die ebenfalls aus dem Rat ausgeschiedenen Dr. Arnulf Nüßlein (die Grünen) und Anna Schwegmann (CDU) im Wallenhorster Kommunalparlament aktiv. Auf die gleiche Zeit kommen Marlies Robben (CDU) und Hans Stegemann (SPD), die dem Gemeinderat in verantwortlicher Position erhalten bleiben – Marlies Robben als neu gewählte Vorsitzende des Finanzausschusses und Hans Stegemann als einstimmig wiedergewählter Ratsvorsitzender.
Bei dem ersten inhaltlichen Punkt ging es gleich um eine Streitfrage: Auf Antrag der FDP-Fraktion stimmte der Rat über eine Änderung des Sitzverteilungsverfahrens ab. Aus Sicht der Liberalen werden kleinere Parteien nach dem neuen Zählverfahren benachteiligt. In Wallenhorst führe das dazu, dass die FDP im wichtigen Verwaltungsausschuss leer ausgeht und die SPD und CDW/W dort eine Mehrheit bekommen, die ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht gegeben haben, kritisierte der Liberalen-Fraktionschef Markus Steinkamp. Die Mehrheit der Ratsmitglieder wollte dem nicht folgen. Die SPD- und CDW/W-Fraktionen stimmten zusammen mit dem Bürgermeister geschlossen gegen den FDP-Antrag und für die Verwaltungsvorlage, die Grundlage für die nun geltende Sitzverteilung in den Fachausschüssen ist. Für die Ratsmehrheit von 18 Stimmen reichte das exakt aus. Für den FDP-Antrag votierten nur die Abgeordneten der Liberalen. Die Fraktionen der CDU und Grünen sowie die Ratsfrau der AFD enthielten sich bei beiden Abstimmungen der Stimme.
Den anschließend neu besetzten Fachausschüssen werden jeweils neun Mitglieder aus dem Rat angehören. Dazu kommen im Feuerwehr- und im Schulausschuss jeweils mehrere externe Mitglieder aus den Reihen der Feuerwehrleitung bzw. den Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern. Dem in der Regel nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss werden drei Vertreter der SPD (Norbert Hörnschemeyer, Martin Lange und Hubert Pohlmann), jeweils zwei der CDU (Clemens Lammerskitten und Alfred Lindner) und der CDW/W (Michael Lührmann und Andre Schwegmann) sowie ein Ratsmitglied der Grünen (Alexander Strehl) angehören. Darüber hinaus ist dort Bürgermeister Otto Steinkamp stimmberechtigt.
In die Fachausschüsse wird die SPD als zahlenmäßig stärkste Ratsfraktion jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder entsenden. Die CDU und die CDW/W dürfen jeweils zwei sowie die Grünen und die FDP je ein Mitglied mit Sitz und Stimme bestimmen. Die Listen der von ihren Fraktionen benannten Ausschussmitglieder wurde von Bürgermeister Otto Steinkamp einzeln verlesen und vom Rat jeweils einstimmig befürwortet. Ohne Gegenstimme wurden auch die stellvertretenden Bürgermeister Alfred Lindner, Andre Schwegmann sowie Martin Lange wiedergewählt bzw. neu bestimmt.
Zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Planung und Verkehr wurde die SPD-Ratsfrau Claudia Burs gewählt. Marlies Robben (CDU) wird den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft leiten. Vorsitzender des Umweltausschusses wird der neue Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz und Clemens Lammerskitten (CDU) wird den Feuerwehrausschuss leiten. Der CDW/W-Ratsherr Mark Brockmeyer übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Schulen und Bildung. Karim Maghrebi (SPD) wurde Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerservice und Soziales. Dort wird auf eigenen Wunsch auch die AFD-Ratsfrau Susanne Jähn als Mitglied mit Grundmandat und ohne Stimmberechtigung vertreten sein.
In einem kurzen Schlusswort dankte Bürgermeister Otto Steinkamp allen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, in ehrenamtlicher Funktion mit viel Energie- und Zeitaufwand, Verantwortung zu übernehmen. Er wünschte ihnen eine glückliche Hand für die nächsten fünf Jahre und ermahnte alle Mandatsträger, auch in hitzigen Situationen stets respektvoll miteinander umzugehen.
An wichtigen inhaltlichen Themen werde es auch in der nächsten Ratsperiode nicht fehlen. Ihm liege vor allem die Entwicklung der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum am Herzen, betonte Otto Steinkamp. Bei dieser und anderen wichtigen Entscheidungen sei von allen Beteiligten – auch bei ihm selbst – stets Augenmaß und Kompromissbereitschaft gefragt. Er freue sich auf lebhafte und zielführende Diskussionen, die immer von einem gemeinsamen Ziel geprägt sein sollten: Das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Wallenhorst zu erreichen. (H.)
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