Neues aus dem Gemeinderat

Recherchiert von Redakteur Klaus Hilkmann

Umweltfreundliches Energiekonzept

Für das Neubaugebiet „Westlich des Stadtwegs“ in Rulle möchte die Gemeinde mehr Klima- und Umweltschutz erreichen. Das Konzept zur Energieversorgung der dort geplanten Wohnhäuser orientiert sich an den besonders strengen KfW 55-Vorgaben. Das bedeutet unter anderem, dass auf fossile Brennstoffe verzichtet werden soll. 

„Wir setzen hier voll auf regenerative Energien“, betonte Helge Nestler für die CDW/W-Fraktion. Als „effizient und zukunftsweisend“ lobte der FDP-Ratsherr Markus Steinkamp das neue Energiekonzept, das mit den Stimmen der CDW/W, der SPD/FDP-Gruppe sowie der Grünen verabschiedet wurde. 

Enthaltungen gab es von der CDU-Fraktion. „Wir wollen bei dieser innovativen Lösung mitmachen“, betont dessen Ratsherr Alfred Lindner. Andererseits sei es aber ein Fehler, im Rahmen der Erschließung auf den Bau von Leitungen zur Gasversorgung zu verzichten. „Wenn wir die Leitungen dann später doch noch brauchen, könnte uns das teuer zu stehen kommen.“ Im schlimmsten Fall müssten neu gebaute Straßen und Wege dann wieder für den nachträglichen Leitungsbau aufgerissen werden.

Radweg nach Halen in einem Stück 

„Am Ende wird alles gut. Es geht doch.“ Am Ende der Diskussion um die Weiterführung der Planung für den Radweg von Hollage nach Halen zeigte sich nicht nur der CDU-Ratsherr Clemens Lammerskitten sichtlich zufrieden. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dafür aus, dass die Gemeinde die Planung für die gesamte Strecke erstellen soll. Demnach soll zwischen Hollage und Halen ein Bürgerradweg entstehen, der zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer mit einer durchgängigen Beleuchtung ausgestattet wird. 

Vor der neuen Ratsentscheidung hatten sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus SPD/FDP-Gruppe und CDW/W-Fraktion lange Zeit dafür ausgesprochen, nur einen ersten Abschnitt des Radwegs anzugehen und mit dem fehlenden zweiten Abschnitt noch zu warten. Nach deutlichen Signalen aus den zuständigen Landesministerien, dass vermutlich die gesamte Strecke zuschussfähig ist, gab es nun einen Meinungswandel. 

Der in die Ratssitzung eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion für die Planung des gesamten Radwegs wurde während einer kurzen Sitzungsunterbrechung einvernehmlich von den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen modifiziert und danach einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen.

Familien vor Ort zusammenführen

„Ich habe große Zweifel, dass dies rechtmäßig ist.“ Der CDU-Ratsherr Clemens Lammerskitten empfahl dem Rat dringend, auf einen Beschluss zur Vergabe der Baugrundstücke im Bereich der Hellingstraße/Pyer Straße/Bergmannstraße zu verzichten und das Thema zurück in den Fachausschuss zu verweisen. 

In diesem Bereich sollen im Ortsteil Lechtingen insgesamt drei Baugrundstücke an Interessenten vergeben werden, die bereits familiäre Bindungen in ein benachbartes, bereits bestehendes Baugebiet haben. 

Das Vorhaben sei aus mehreren Gründen problematisch, betonte Clemens Lammerskitten. So entspreche die hier vorgesehene Möglichkeit, dass im Rahmen der Familienzusammenführung auch derzeit nicht im Gemeindegebiet wohnende Interessenten den ersten Zugriff bekommen können, nicht den Vergaberichtlinien der Gemeinde. Zudem seien Hauseigentümer aus nicht-berechtigten Nachbarsiedlungen zwar an Erschließungskosten für die Fläche beteiligt worden. Von einem Zugriff auf die Grundstücke sollen sie aber ausgeschlossen werden. 

Für die Ratsmehrheit aus CDW/W und SPD/FDP-Gruppe waren das keine zählenden Argumente. Sie verabschiedeten die Vergaberegelung mit ihren Stimmen. Das für die Befürworter wesentliche Pro-Argument nannte die CDW/W-Ratsfrau Marlene Posnin: „Im Jahr 2060 wird in Wallenhorst jeder zweite über 65 Jahre alt sein. Wir möchten schon jetzt dafür sorgen, dass die Familien gestärkt werden und mehrere Generationen zusammen wohnen können.“

Neubaugebiet statt Spielplatz

Bei dem Tagungsordnungspunkt „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 104, Auf dem Kloster“ ging es auf den ersten Blick nur um die Weichenstellung für ein neues kleines Wohnbaugebiet in Rulle. Tatsächlich haben die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus CDW/W und SPD/FDP-Gruppe hier nach Einschätzung des CDU-Ratsherrn Clemens Lammerskitten „eines der traurigsten Kapitel in der Geschichte unseres Gemeinderats geschrieben.“ Mit dem mehrheitlich verabschiedeten Satzungsbeschluss ist das Aus für einen bei vielen Kindern und Eltern beliebten Spielplatz besiegelt worden.

„Mich macht diese Entscheidung sehr traurig“, betonte Clemens Lammerskitten. Zwar könne die Gemeinde mit dem nun möglichen Verkauf der Grundstücke zusätzliches Geld einnehmen. Es könne aber nicht richtig sein, dass dies auf Kosten der Familien passiere. 

„Dieser Spielplatz ist über. Die Kinder können auf andere Spielstätten in der Nähe ausweichen“, verteidigte der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann die Pläne. Das Ganze gehöre zu dem im Rat einvernehmlich auf den Weg gebrachten Spielplatzkonzept. Demnach solle das durch den Grundstücksverkauf eingenommene Geld zur Aufwertung der weiter bestehenden Spielplätze genutzt werden. 

Die CDU-Fraktion konnte er damit nicht überzeugen: „Für viele andere Maßnahmen geben wir jedes Jahr sehr viel Geld aus. Wir müssen nicht ausgerechnet bei den Kindern und Familien sparen“, bekräftige Clemens Lammerskitten das „Nein“ seiner Fraktion. 

Die Grünen-Ratsfrau Dagmar Wellmann enthielt sich der Stimme. So könne es sein, dass in diesem Gebiet in 20 oder 30 Jahren wieder vermehrt Familien mit Kindern wohnen: „Wenn wir den Spielplatz hier jetzt wegnehmen, könnte er uns später an dieser Stelle fehlen.“  (H.)