A 33-Nord: Rat will „Projekt von vorgestern“ verhindern

Große Mehrheit für ablehnende Stellungnahme der Verwaltung –

Die Bürger vor diesem unsinnigen Vorhaben schützen –

Nur FDP-Ratsherr für den Autobahn-Neubau

Mit großer Mehrheit haben die Ratsmitglieder einer von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 33-Nord zugestimmt. Das Schreiben listet etliche Punkte auf, die eindeutig gegen den zwischen Wallenhorst und Belm geplanten Autobahnneubau sprechen. Bürgermeister Otto Steinkamp betonte, dass man sich eng mit der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinde Belm abgestimmt habe. Die beiden Kommunen werden dessenungeachtet jeweils eigene Stellungnahmen abgeben. Falls die beim Bund und Land Niedersachsen zuständigen Behörden – wie erwartet – trotz des Widerstands aus Wallenhorst und Belm an dem Projekt festhalten sollten, werden beide Gemeinden die Möglichkeit prüfen, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu unterstützen. Für die Finanzierung hat die Gemeinde Wallenhorst – wie zuvor schon Belm – inzwischen Geld in ihrem Haushaltsplan reserviert.  

Die in der jetzt beschlossenen Stellungnahme aufgeführten Argumente reichen unter anderem von unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen für die massiven Eingriffe in Umwelt und Natur bis hin zu Problemen für die Wasserversorgung, mit denen Anwohner in Folge des A 33-Neubaus rechnen müssten. Zudem gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Projekts, da die Trasse mitten durch ein von der EU besonders geschütztes FFH-Gebiet führen und der durch die Autobahn erzeugte Zusatzverkehr gegen verbindliche Klimaschutzziele der Europäischen Union verstoßen würde. 

Nach dem nun erfolgten Ratsbeschluss werde die Gemeinde nun Juristen beauftragen, die für den „juristischen Feinschliff“ sorgen sollen, berichtete Otto Steinkamp.

Das Projekt habe seine nächste Etappe erreicht. Er werde die Ratsmitglieder und Bürger nun „auf dem Laufenden halten“, versicherte der Bürgermeister. Es sei das gemeinsame Ziel, dass der Bau der A 33-Nord verhindert wird – wenn nötig per Richterspruch aus Leipzig. In diesem Punkt zeigten sich auch die Sprecher der Ratsfraktionen CDW/W, SPD, CDU und der Grünen einig. Die Gemeinde Wallenhorst werde schon jetzt durch mehrere Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen durchschnitten. Leidtragende sind die Menschen und die Natur, erklärte Dirk Hagen für die CDW/W: „Die A33-Nord würde das noch viel schlimmer machen.“ Seine Fraktionskollegin Marion Müssen verwies darauf, dass der Autobahnbau auch dem sparsamen Umgang mit Land und Ressourcen entgegenstehe. So seien die Kommunen ansonsten gefordert, möglichst wenig Flächen für neue Bauvorhaben zu versiegeln. Dass dies bei einer neuen Autobahn nicht gelten soll, könne man den Bürgern kaum erklären.

Dass die A 33-Nord neben dem Natur- und Umweltschutz auch den Menschen vor Ort schadet, erklärte die SPD-Ratsfrau Sabine Steinkamp. Der Gemeinderat sei angehalten, die Bürger vor diesem schädlichen und unsinnigen Vorhaben zu schützen. Clemens Lammerskitten (CDU) erinnerte daran, dass es mit dem sechsspurigen Ausbau der A 30 eine deutlich besser geeignete Alternative gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch das Bundesverwaltungsgericht so sehen wird: „Ich glaube, dass die Chance sehr gut ist, dass die A 33-Nord letztlich auf dem Klageweg verhindert wird.“

Der Grünen-Fraktionschef Dr. Arnulf Nüßlein würde die Pläne für die neue Autobahn am liebsten schon vor einem möglichen Gerichtsbeschluss mittels neuer politischer Mehrheiten beenden. Inzwischen werde immer klarer, dass das Ganze ein Projekt von vorgestern ist, das in Zeiten der Verkehrswende niemand mehr braucht. Mit Blick auf die CDU und die SPD kritisierte Dr. Nüßlein, dass der Kreistag nach wie vor mehrheitlich für den Bau der A 33-Nord ist. Leider könne daran auch die Grünen-Landrätin Anna Kebschull nichts ändern. 

Einen Kontrapunkt setzte der FDP-Ratsherr Markus Steinkamp. Er stimmte als einziges Ratsmitglied gegen die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme. Diese gehe inhaltlich von vielen falschen Voraussetzungen aus und werde „vor Gericht keinen Bestand haben.“ Die FDP sei hier anderer Meinung als ihr Gruppenpartner SPD. „Wir setzen uns als einzige im Rat vertretene Gruppierung für den Bau der A 33-Nord ein.“ 

Von der mit dem Lückenschluss erzielten Verbesserung der Verkehrsanbindung werde die Gemeinde profitieren. Die Bürger könnten dadurch komfortabler von A nach B kommen. Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen in Autobahnnähe würden Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gewonnen. Die Rückstellung von Gemeindegeld für einen Klagefonds lehnt Markus Steinkamp entschieden ab: „Hier wird viel Geld des Steuerzahlers und Arbeitszeit der Verwaltung verschwendet.“ (H.)