Neues aus dem Gemeinderat

Tempo 30 vor der Schule

In der zweitletzten Ratssitzung dieses Jahres Anfang November hatte Bürgermeister Otto Steinkamp der Initiative für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor der Erich Kästner-Schule in Hollage noch wenig Hoffnung gemacht. Ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, das Thema kurzfristig in die Tagesordnung aufzunehmen, wurde in der gleichen Sitzung von der Ratsmehrheit aus SPD/FDP und CDW/W abgelehnt. 

Anfang Dezember war nun alles anders. Gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates verkündete der Bürgermeister, dass die Gemeinde das von vielen Bürgern geforderte Tempolimit realisieren möchte. Demnach soll vor der Schule auf einem 300 Meter langen Abschnitt der Hollager Straße zwischen 7 und 16 Uhr eine Tempo 30-Zone gelten. 

Er habe die zuständige Landesbehörde für Straßenbau bereits über seine Entscheidung informiert, berichtete Otto Steinkamp unter dem Punkt „Bericht des Bürgermeisters“. Die Maßnahme werde demnach zeitnah umgesetzt, wenn es grünes Licht seitens der Behörde gibt. (H.)

Recht auf Bildaufnahmen

„Wir möchten, dass in der Geschäftsordnung eindeutig festgestellt wird, dass die Presse in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates das Recht auf Bildaufnahmen hat.“ Der CDU-Ratsherr Stefan Gutendorf meldete sich gleich zu Beginn der Ratssitzung zu Wort, um damit die Möglichkeit zu schaffen, dass die Tagesordnung entsprechend ergänzt wird. Zudem solle der Rat prüfen, ob Interessenten in Zeiten von Corona zusätzliche Möglichkeiten wie etwa eine Übertragung im Internet geschaffen werden sollen, die öffentliche Ratssitzung verfolgen zu können. 

„Bildaufnahmen sind in öffentlichen Sitzungen erlaubt“, entgegnete zunächst der SPD-Fraktionschef Guido Pott. Anschließend ergänzte Bürgermeister Otto Steinkamp, er persönlich sehe keine Veranlassung für einen zusätzlichen Live-Service. Der Ratsvorsitzende Hans Stegemann (SPD) schloss die Diskussion ähnlich kurz und knapp ab: „Das mit den Fotos ist ja nun geklärt.“ 

Hintergrund der CDU-Initiative war ein Vorfall in der November-Ratssitzung. Seinerzeit hatte der Ratsvorsitzende dem Berichterstatter des Bürger-Echos verboten, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder zu einem strittigen Thema mit einer Bildaufnahme zu dokumentieren. Konkret ging es dabei um die von der CDU-Fraktion geforderten Aufnahme des Themas „Tempo 30 vor der Erich-Kästner-Schule“ in die Tagesordnung. Der Antrag war von den anderen Ratsfraktionen abgelehnt worden. Das Verhalten des Ratsvorsitzenden war auf Nachfrage des Bürger-Echos vom Niedersächsischen Journalistenverbands als nicht zulässig bezeichnet worden. (H.)

Corona in Wallenhorst

„Ich bitte Sie eindringlich, sich mit all Ihrem Einfluss für eine umgehende Schließung der Schulen einzusetzen.“ Der CDU-Ratsherr Alfred Lindner wandte sich zum Abschluss der Ratssitzung unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ mit eindringlichen Worten an Bürgermeister Otto Steinkamp. 

So zeige die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen, dass es „unverantwortlich ist, die Schulen weiter geöffnet zu halten.“ Die Zahl der infizierten Schüler und Lehrer nehme auch in Stadt und Landkreis Osnabrück immer weiter zu. Entsprechend hoch sei die Gefahr, dass die Erkrankung in Risikogruppen getragen wird. Eine Zusage des Bürgermeisters gab es dazu nicht – auch weil sein Einfluss in dieser Frage sehr begrenzt ist. 

Otto Steinkamp hatte bereits zu Beginn der Ratssitzung betont, dass er die aktuelle Situation für „sehr beunruhigend“ hält. In der Gemeinde seien am Tag der Ratssitzung sieben Neuinfektionen gemeldet worden. Am 9. Dezember habe es in Wallenhorst insgesamt 40 Menschen mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion gegeben. Seit dem Beginn der Pandemie beläuft sich diese Zahl auf 338. 

In den Nachbargemeinden Belm und Bramsche wurden am 9. Dezember 30 bzw. 47 aktuelle Corona-Infizierte gezählt. Trauriger Spitzenreiter unter den Landkreis-Kommunen waren an diesem Tag die Stadt Melle mit 100, die Gemeinde Bad Rothenfelde mit 66 sowie die Stadt Bersenbrück mit 62 aktuellen Corona-Fällen. Dagegen meldeten die Nordkreis-Gemeinden Alfhausen, Eggermühlen und Menslage nur jeweils einen Fall. (H.)