„Müssen in schweren Zeiten eng zusammenstehen“

Gemeinderat verabschiedet einstimmig Haushalt für 2021  –  

Hohe Millioneninvestitionen für Bildung und Infrastruktur  –  

„Haben die richtigen Prioritäten gesetzt“ 

Ein erneut ausgeglichener Ergebnishaushalt und Investitionen in fast zweistelliger Millionenhöhe für Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und andere Maßnahmen zur  Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur: Für das Haushaltsjahr 2021 konnte Kämmerer Florian Lüttgemöller dem Gemeinderat auch in Corona-Krisenzeiten viele positive Zahlen präsentieren. Die Ratsfraktionen zeigten sich entsprechend zufrieden. Sie stimmten dem von der Verwaltung erstellten Entwurf für die Haushaltswirtschaft 2021 nach einer kurzen Diskussion mit überwiegend lobenden Worten einstimmig zu.

„Das Ganze ist ein Gesamtpaket, in dem sich jeder wiederfinden kann“, zeigte sich Bürgermeister Otto Steinkamp nach der Abstimmung zufrieden. Für die Verwaltung sei die Vorbereitung der Haushaltszahlen „noch nie so schwierig wie in diesem Jahr“ gewesen, weil sich bis zuletzt fast täglich wichtige Kennzahlen verändert hätten. Um so mehr freue er sich über die Gemeinsamkeit aller Ratsfraktionen. 

Die Gemeinde habe mit dem Haushalt für 2021 trotz Corona an ihrem „ambitionierten Investitionspaket“ festgehalten, betonte der Bürgermeister. Zwar werden einige eigentlich fest zugesagte Vorhaben wie zum Beispiel die Restaurierungsarbeiten am Ruller Haupthügel „in die Zeit geschoben“, es sind aber auch Maßnahmen neu in den Investitionsplan aufgenommen worden. Unter anderem sind für 2021 und 2022 insgesamt gut 1,2 Millionen Euro für die Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume der Alexanderschule und der Realschule eingeplant. Zudem soll nun auch im Ortsteil Hollage zeitnah eine größere Summe für Verbesserungen an der Hollager Straße in die Hand genommen werden. 

Neben dem Bürgermeister zeigte sich auch der SPD-Fraktionschef Guido Pott überzeugt, dass sich die Investitionen für den Bildungsbereich, ein neues Feuerwehrhaus, Radwege und Straßen sowie auch für das neue Gewerbegebiet am Schwarzen See kurz- und mittelfristig für die Gemeinde auszahlen werden. „Wir haben die richtigen Prioritäten gesetzt.“ Das gelte nicht zuletzt auch für die Entscheidung, dass die Gemeinde 25.000 Euro für den Klagefonds gegen den Bau der A 33-Nord in den Haushalt 2021 einstellen wird. 

Dass ein Teil der Millionen-schweren Ausgaben mit einer Nettoneuverschuldung finanziert werden muss, ist für den CDW/W-Fraktionschef Manfred Gretzmann kein Grund zur Sorge. Die hohe Verschuldung sei zwar eine „Hypothek für die nächste Generation“, die Gemeinde schaffe damit aber auch hohe Vermögenswerte. Alles in allem habe man mit dem Haushalt zugleich Augenmaß und Zurückhaltung bewiesen.  

Für die Grünen lobte Fraktionschef Dr. Arnulf Nüßlein vor allem das einmütige Votum für den Klagefonds. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir die A33-Nord gemeinsam verhindern wollen.“ Die Verwaltung sei mit ihrem Beschlussvorschlag für die Klagefonds-Finanzzusage einem entsprechenden Antrag der Grünen zuvorgekommen. Alles in allem lege die Gemeinde mit dem aktuellen Haushalt die Grundlage für Wohlstand in allen Bevölkerungsschichten.

„In schweren Zeiten müssen wir alle eng zusammenstehen“. Für die CDU betonte Dr. Dennis Schratz, dass seine Fraktion dem Haushalt trotz etlicher Bedenken zustimmen wird. Auch dank des Engagements seiner Partei sei es etwa bei den Renovierungsmaßnahmen für die Haupt- und Realschule gelungen, wichtige Investitionen in den aktuellen Haushalt aufzunehmen, die zunächst eingespart werden sollten. 

Heftige Bauchschmerzen habe die CDU-Fraktion wegen der hohen Verschuldung. „Uns allen muss klar sein, dass wir die vielen Millionen wieder zurückzahlen müssen. Mit einem durch neue Schulden geschaffenen Vermögen wird das nicht gehen“, betonte Dr. Dennis Schratz als Reaktion auf den CDW/W-Fraktionschef Manfred Gretzmann, der mit Blick auf die aus seiner Sicht positive Gesamtbilanz in der Vergangenheit mehrfach von „guten Schulden“ gesprochen hatte. 

Kämmerer Florian Lüttgemöller hatte in der jüngsten Ausgabe des Bürger-Echos vom 2. Dezember 2020 bestätigt, dass die Gemeinde Wallenhorst in den nächsten Jahren auf einen (Rekord)-Schuldenstand von mehr als 35 Millionen Euro zusteuert. Der Finanzfachmann hatte die aktuelle Schuldenhöhe als „viel für eine Gemeinde unserer Größenordnung“ und gerade noch tragbar bezeichnet. (H.)