A33
Das Land Niedersachsen hat inzwischen die Planfeststellung für den umstrittenen Weiterbau der A33 zwischen Wallenhorst und Belm eingeleitet. Bürgermeister Otto Steinkamp berichtete, dass interessierte Bürger die Unterlagen vom 26. Oktober bis zum 25. November einsehen können. Möglich ist das unter anderem im Wallenhorster Rathaus.
Wegen der Corona-Auflagen sei dafür aber vorab eine telefonische Anmeldung bei der Gemeinde-verwaltung erforderlich. Dabei könne dann ein Besuchstermin abgesprochen werden. Ähnlich wie andere Gegner des Autobahnneubaus werde auch die Gemeinde Wallenhorst eine ablehnende Stellungnahme formulieren. Das Schreiben werde die Verwaltung voraussichtlich im Januar im Ge-meinderat vorstellen, der dann darüber abstimmen soll.
Aus drei Fraktionen wurde eine
Die Wählergemeinschaft und die UWG haben sich aufgelöst. Ihre Ratsmitglieder haben sich nunmehr der CDW/W-Fraktion angeschlossen, die damit zwölf Mitglieder zählt und genauso stark wie die SPD/FDP-Gruppe ist.
Als Folge der neuen Konstellation hat sich die Zahl der Ausschusssitze und die Besetzung der Ausschussvorsitzenden verändert. Im wichtigen, nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss werden SPD/FDP und CDW/W ab sofort jeweils drei und die CDU-Fraktion zwei Sitze haben. In den anderen Fachausschüssen werden künftig je vier Vertreter der SPD/FDP-Gruppe und der CDW/W-Fraktion sitzen.
Dazu kommen zwei stimmberechtigte Ratsmitglieder der CDU und einer von den Grünen.
2023 Baubeginn am Haupthügel?
Einstimmig hat der Gemeinderat grünes Licht für die Sanierungsplanung des Straßenzugs am Haupt-hügel gegeben. Anders als vorgesehen soll die Umsetzung aber nicht sofort, sondern vermutlich erst 2023 beginnen. Der spätere Bautermin wird von der Verwaltung als Reaktion auf die hohe Verschuldung der Gemeinde empfohlen.
„Wir werden der Planung heute zustimmen, befürchten aber, dass das Ganze in großen Teilen in zwei bis drei Jahren überholt sein wird“, erklärte Dr. Dennis Schratz für die CDU-Fraktion.
Ähnlich äußerte sich Marion Müssen (einst CDU und UWG sowie jetzt CDW/W). Sie sei einerseits froh, dass „diese wichtige Planung nun auf den Weg gebracht wird“. Andererseits sei das nach aktuellen Schätzungen rund 2,7 Millionen Euro teure Projekt „ein Kraftakt“. Mit Blick auf schon jetzt absehbare Schwierigkeiten bei der Bauausführung müsse die Gemeinde damit rechnen, dass die derzeit kalkulierte Summe nicht ausreiche und ein Nachtrag erforderlich sein wird.
Lob für Dorferneuerung
Ein Großteil der Maßnahmen zur Dorferneuerung ist in Rulle und Wallenhorst bereits abgeschlossen worden. Als weiterführende Maßnahmen sollen nach dem einmütigen Willen des Rates nun die Nach-folgenutzung des Feuerwehrgrundstücks und des Kindergartens St. Johannes sowie eine Verbesserung der Gegebenheiten rund um den Markant-Markt im Fokus stehen.
Aus allen Fraktionen gab es Lob für das bislang Erreichte. Für die SPD/FDP-Gruppe erklärte die Ratsfrau Sabine Steinkamp, dass für den Ortsteil Rulle weitere tiefgreifende Veränderungen anstehen: „Wir freuen uns, dass es dort nun weitergeht.“
Neuer Beitrag für Häuslebauer
„Ja, das ist für alle künftigen Baugebiete vor-gesehen.“
Im Rahmen der Diskussion um den Bebauungsplan am Bürgerpark bestätigte Bürger-meister Otto Steinkamp auf Nachfrage der CDU-Fraktion, dass die Gemeinde Wallenhorst künftig einen soge-nannten Infrastrukturbeitrag von Häuslebauern erheben wird.
Auf welcher Grundlage die Beiträge berechnet und wie hoch die Kosten für die Bauherren sein werden, verriet der Bürgermeister nicht.
Die Kritik zahlreicher Bürger gegen ein Neubau-gebiet am Bürgerpark änderte nichts daran, dass die von der Verwaltung vorgelegte Planung mit den Stimmen von SPD/FDP, CDW/W und den Grünen verabschiedet wurde. Dagegen stimmte allein die CDU-Fraktion.
IT-Stelle für die Schulen
Die Gemeinde Wallenhorst will schon bald einen eigenen IT-Fachmann einstellen, der die digitale Aufrüstung an den Wallenhorster Schulen begleitet. Die neue Kraft soll neu angeschaffte Hard- und Software installieren und pflegen. Im Bedarfsfall sei so sichergestellt, dass die Schulen schnell einen geeigneten Problemlöser zur Seite gestellt bekommen. Somit werde die von allen gewünschte Digitalisierung der Schulen effektiv vorangebracht, betonte der zuständige Fachbereichsleiter Rüdiger Mittmann. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag wurde einstimmig angenommen.
Haushalt 2021
Unausgeglichene Haushalte für 2021 und 2022 und eine Rekordverschuldung auf über 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2024. Das Bürger-Echo hat bereits im September über die Eckdaten der Haushalts-wirtschaft für 2021 und die Folgejahre berichtet.
Die Zahlen wurden jetzt von Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller bei der Einbringung des Haushalts im Rat bestätigt. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftslage der Gemeinde bewertete der Kämmerer einerseits als „relativ stabil“. Probleme sehe er gleichwohl im investiven Bereich. Ein Großteil der aktuellen und in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen lasse sich nur mit der Aufnahme neuer Schulden finanzieren. 2020 hat die Gemeinde Wallenhorst mit knapp 20 Millionen Euro so viel in einem Jahr investiert wie nie zuvor. Von 2021 bis 2024 werden die Ausgaben für neue Grundstücke, Baumaßnahmen und andere Projekte von 11,9 bis auf 6,56 Millionen Euro pro Jahr zurückgehen. Die Einbußen infolge der Corona-Krise seien in der aktuellen Haushaltsplanung noch nicht komplett eingerechnet. „Welche Auswirkungen da auf uns zukommen, kann derzeit noch niemand sagen“, betonte der Kämmerer. In der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase sei die hohe Verschuldung kein Anlass für schlaflose Nächte. Das könne sich aber ändern, wenn die Zinsen ansteigen.
Wie bei der Einbringung des Haushalts üblich, erfolgte in dieser Ratssitzung noch keine Diskussion über das von der Verwaltung vorlegte Zahlenwerk. Bürgermeister Otto Steinkamp ermunterte die Fraktionen, sich mit möglichen Anregungen und Änderungswünschen an die Verwaltung zu wenden. Sein Ziel ist, dass der Haushalt für das Jahr 2021 in der Ratssitzung am 5. Dezember 2020 verab-schiedet wird.
(H.)
Der Bürgerverein Wallenhorst zum Thema A33:
Planfeststellung A33
Der Bürgerverein Wallenhorst hatte in der Vergangenheit mehrfach eine eindeutige und fachlich fundierte Stellungnahme gegen den für Mensch und Natur schädlichen Autobahnneubau formuliert und an die zuständige Straßenbaubehörde übermittelt.
Eine Bestätigung oder einen Bearbeitungsvermerk von der Behörde hat der Bürgerverein allerdings nie erhalten.
Die Vorstandsmitglieder bekräftigten Anfang Oktober 2020 bei ihrer jüngsten Versammlung noch einmal, dass der Bürgerverein auch in Zukunft mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Bau der A33-Nord kämpfen wird. (H.)
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