Die Zukunft der Grünen Wiese: Das sagen die Ratsfraktionen

 Das Bürger-Echo fragt nach... (Ausgabe vom 15.7.2020)

Mit dem mehr als 500.000,- Euro teuren Vergleich mit dem in Wallenhorst gescheiterten Projektentwickler aus Hamburg hat die Gemeinde nach eigenen Angaben den Zugriff auf alle Grundstücke auf der Grünen Wiese. Da das Unternehmen aus der Hansestadt nach der Zahlung auf rechtliche Schritte verzichten will, die eine weitere Planung vermutlich für viele Jahre blockiert hätte, könnten zeitnah neue Ideen für eine künftige Nutzung der mitten im Wallenhorster Zentrum gelegenen Freifläche entwickelt werden. Das Bürger-Echo möchte Sie über den aktuellen Stand für die Zukunftsplanung informieren und hat bei den Vorsitzenden der Ratsfraktionen nachgefragt. Die Fragen und natürlich auch die Antworten der insgesamt sechs Kommunalpolitiker Manfred Gretzmann (CDW/W), Marion Müssen (UWG), Helge Nestler (Wählergemeinschaft, in Vertretung für den Fraktionschef Ludger Meyer), Dr. Arnulf Nüßlein (Die Grünen), Guido Pott (SPD/FDP-Gruppe) sowie Anna Schwegmann (CDU) finden Sie ungekürzt im originalen Wortlaut in dem nachfolgenden Text. 

Dabei ist beim Lesen zu beachten, dass allein die CDU-Fraktionsvorsitzende Anna Schwegmann alle acht Fragen direkt beantwortet hat. Die Sprecher der anderen Fraktionen haben jeweils ein zusammenfassendes Statement abgegeben. Das Bürger-Echo wird die Antworten unkommentiert wiedergeben, so dass Sie sich selbst ein Bild über den jeweiligen Informationsgehalt und dessen Inhalt machen können.

Dies sind die insgesamt acht Fragen, die zeitgleich an die Politiker gesendet wurden:

Die Antworten:

Anna Schwegmann (CDU): 

„Fühlen uns dem Votum der Bürger verpflichtet“

zu 1) „Eine neue Planung kann aufgenommen werden. Der Fokus sollte aber nicht auf Geschwindigkeit, sondern auf eine durchdachte und für Wallenhorst angemessene Planung liegen.“

zu 2) „Eine gute Lösung für die Grüne Wiese wäre die Bebauung mit Häusern, wie sie an Brunings Kamp stehen (Eigentums- bzw. Mietwohnungen) mit eingestreuten Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie.“

zu 3) „Ja“.

zu 4) „Ja, wir fühlen uns dem Votum der Wallenhorster Bürger verpflichtet. Für die CDU bedeutet dies, dass wir weiterhin daran gebunden sind.“

zu 5) „Die Große Straße ist jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Mehr Verkehr ist nicht verantwortbar und abzulehnen.“

zu 6) „Aufgabe des Gemeinderats ist es, die Parameter für die weitere Zentrumsplanung vorzugeben. Erst dann kann mit möglichen Investoren gesprochen werden.“

zu 7) „Ob bereits Gespräche bzw. Verhandlungen mit möglichen Interessenten geführt wurden, ist uns nicht bekannt.“

zu 8) „Wir erwarten, dass der Bürgermeister sich bei der Entwicklung eines neuen Konzepts an das Ergebnis der Bürgerbefragung aus dem Jahr 2016 hält.“

Manfred Gretzmann (CDW/W): 

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

„Nachdem die Verfügbarkeit der Flächen der Grünen Wiese nunmehr gegeben ist, liegen die wesentlichen Voraussetzungen für eine Überplanung vor. Dabei sollte der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit beachtet werden. Wir benötigen eine realistische Planung, wobei es keine Denkverbote geben darf. Da die Planungshoheit beim Rat der Gemeinde Wallenhorst liegt, wird sich die Politik entsprechend am Planungsprozess beteiligen.“

Marion Müssen (UWG): 

„Kompletter Neuplanung steht nichts mehr im Wege“

„Die UWG-Fraktion dankt dem Bürgermeister der Gemeinde Wallenhorst, Otto Steinkamp, ausdrücklich für sein großartiges Engagement, die Situation der Eigentumsverhältnisse auf der Grünen Wiese erfolgreich gewendet zu haben. Damit steht einer kompletten Neuplanung des Kernbereichs von Wallenhorst nichts mehr im Wege. Diese Planung sollten wir mit Sachverstand angehen. Wir hoffen auf eine intensive Diskussion in den kommenden Monaten. Das Zukunftsprojekt, die Mitte der Großgemeinde Wallenhorst mit Leben zu füllen, sollte gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung auf ein breites Fundament gestellt werden und von großer Mehrheit getragen werden.“

Helge Nestler (Wählergemeinschaft): 

„Das Heft des Handelns in der Hand“

„Zunächst möchte die Wallenhorster Wählergemeinschaft voranstellen, dass es der Politik und der Verwaltung gelungen ist, nicht mehr fremdbestimmt in Bezug auf die Grüne Wiese zu sein. Durch Aktion und Agieren und nicht durch Reaktion und Reagieren ist es uns gelungen, wieder das Heft des Handelns zur Planung und Neugestaltung der Grünen Wiese in der Hand zu haben. Jetzt können wir sachlich und fachlich und insbesondere mit der nötigen Ruhe das Projekt angehen. Dazu sollten wir uns sicherlich auch der Hilfe von Fachleuten bedienen und uns konstruktiv mit potentiellen Investoren zusammensetzen. Kriterien wie Machbarkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie, Verkehrsbelastungen, Bürgerbefragung etc. werden berücksichtigt werden müssen. Gemeinsam werden Politik und Verwaltung zu einer Umsetzung des Projektes kommen!“

Dr. Arnulf Nüßlein (Die Grünen): 

„Wohnbebauung muss Namen verdienen“

„Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine rechtlichen Hindernisse mehr, die einer Neuplanung der Grünen Wiese entgegenstünden. Es ist indessen nicht mehr an der Zeit, sich noch mit Fragen zu befassen, die sich an der bisherigen (gescheiterten) Projektplanung orientieren. Nach Auffassung von uns Grünen macht es wenig Sinn, sich – mehr oder weniger losgelöst von einem (noch nicht erarbeiteten) Gesamtkonzept – vorab Gedanken z.B. über Aussagen des ADFC zur zukünftigen Verkehrsbelastung im innerörtlichen Bereich zu machen oder darüber, ob es einen Magneten geben soll, der zusätzlich Kauflustige in den Innenbereich von Wallenhorst bringt. Selbst das Thema Bürgerbefragung war projektgebunden. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass die Grünen es waren, die diese Idee seinerzeit in die politische Diskussion einbrachten. Das heißt aber nicht, dass sich aus diesem Fakt irgendeine Verpflichtung von Politik und Verwaltung ergäbe, auch für die Zukunft wiederum gleich oder ähnlich zu verfahren – wenngleich wir natürlich die Bürgerbeteiligung (es gibt ja unterschiedliche Formen) grundsätzlich für richtig halten.

Zu Ihren sonstigen Fragen darf ich im Übrigen darauf verweisen, dass der politische Prozess einer neuen Entscheidungsfindung nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes abläuft.

Jedoch beantworte ich gern abschließend die Ziff. 3) Ihrer Fragen: Die Fraktion der Grünen wünscht sich für die grüne Wiese nicht nur eine vorrangige Wohnbebauung, sondern eine Wohnbebauung, die diesen Namen auch verdient. Also einen untergliederten, differenzierten Komplex von Bauten, der verschiedenste Wohnmöglichkeiten (auch andere Nutzformen) für Jung und Alt vorsieht – da kann das eine oder andere Einzelhandelsgeschäft oder Café durchaus eine Bereicherung sein. Wallenhorst sollte in diesen (Corona)-Zeiten auf eine lebendige kleine bewohnte Innenstadt setzen, nicht auf Monopolisten, die irgendwann Umsatzschwierigkeiten haben (siehe Galeria Kaufhof in Osnabrück) und dann vielleicht sogar später ein verödendes Areal zurücklassen.“  

Guido Pott (SPD/FDP-Gruppe):

„Für einen ergebnisoffenen Neustart“

„Ich freue mich, dass es der Gemeinde Wallenhorst gelungen ist, die Grundstücke der sogenannten Grünen Wiese zu erwerben. Das erleichtert den weiteren Planungsprozess erheblich. Unser Ziel bei der Neuplanung wird es sein, einen guten Ausgleich zu finden, der den unterschiedlichen Interessen und Ansprüchen gerecht wird, sich städtebaulich harmonisch in das Gemeindebild integriert und die Bereiche Wohnen und Einzelhandel zukunftsweisend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang machen wir uns für einen ergebnisoffenen Neustart auf der Grünen Wiese stark, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie externer Expertise Rahmenbedingungen für Konzepte potenzieller Investorinnen und Investoren erarbeitet, die wir dann als Grundlage für die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung im Gemeinderat nutzen wollen.“ (H.)