Wechsel
„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“ Stefan Grothaus wurde von Bürgermeister Otto Steinkamp mit großer Zustimmung aus allen Gruppen als neues Mitglied des Gemeinderats begrüßt. Der Ruller
SPD-Ratsherr rückt für Anika Reining nach, die nach Osnabrück gezogen ist und somit nicht mehr im Wallenhorster Gemeinderat aktiv sein kann. Der Ratsvorsitzende Hans Stegemann bedankte sich für
die Arbeit der ausgeschiedenen Ratskollegin und wünschte ihrem Nachfolger Stefan Grothaus zugleich „alles Gute“ für die anspruchsvolle ehrenamtliche Aufgabe.
Einen Wechsel gab es auch in der Führung der Gemeindefeuerwehr. Der Rat bestätigte einstimmig Timo Wischmeier als neuen Gemeindebrandmeister und Ansgar Osterbrink als seinen Stellvertreter. Die
beiden erfahren Feuerwehrkameraden folgen auf das langjährige Leitungsteam mit Ulrich Beimesche und Georg Vennemann, deren Engagement für die Gemeinde nach einem kurzen Dankeswort des
Feuerwehrausschussvorsitzenden Martin Lange ebenfalls mit großem Beifall gewürdigt wurde: „Ihr habt euch vorbildlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Dafür möchten wir heute
einfach nur Dankeschön sagen.“ (H.)
Auszeichnung
Eine sehr angenehme Pflicht übernahm Bürgermeister Otto Steinkamp gleich zu Beginn der Ratssitzung. Er zeichnete rund ein Dutzend Jugendliche aus, die sich in Wallenhorst vom 13. Januar bis zum
12. März an dem Jugendparlament beteiligt hatten. Die jungen Leute hatten im Rahmen des Projekts verschiedene Ratspolitiker begleitet und ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit über die Schulter
geschaut. „Ich hoffe, dass wir zumindest einige von ihnen früher oder später als Ratsmitglieder wiedersehen werden“, erklärte der Bürgermeister unter Zustimmung aus allen Ratsgruppen. Er habe von
allen Beteiligten ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen. „Dieses Projekt hat gezeigt, dass sich viele junge Leute für Politik interessieren.“ Als Anerkennung für das Engagement
überreichte der Bürgermeister ein kleines Präsent an die Teilnehmer. Zugleich bedauerte er, dass die als krönender Abschluss geplante Fahrt zum niedersächsischen Landtag wegen Corona leider erst
einmal ausfallen muss. Mit Blick auf die beiden im Saal anwesenden Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten und Guido Pott zeigte sich Otto Steinkamp hier aber zuversichtlich: „Ich denke, dass
sich ein Ersatztermin finden lässt.“ (H.)
Streit um Baugebiete
Mit der Einmütigkeit und guten Stimmung unter den Ratsgruppen war es mit Beginn der Diskussion über mehrere Anträge der CDU-Fraktion für die Planung verschiedener neuer Baugebiete, den Radweg
nach Halen und bessere Lärmschutzmaßnahmen an der L 109 schnell vorbei. Nach dem Willen der Christdemokraten sollte von der Verwaltung unter anderem geprüft werden, ob und unter welchen
Bedingungen eine Wohnbebauung auf insgesamt rund zehn Hektar großen Flächen an der Stüvestraße sowie im Hof in Hagen realisiert werden könnte. Der CDU-Ratsherr Stefan Gutendorf warb gegenüber
seinen Ratskollegen für eine positive Herangehensweise: „Wir möchten von der Verwaltung wissen, was dort möglich ist und nicht wieder einmal hören, warum man etwas nicht machen kann.“
Auf Empfehlung der Verwaltung wurden die Anträge allesamt nach mehr oder weniger langer Diskussion von den anderen Ratsgruppen abgelehnt. Entsprechend erzürnt reagierte der CDU-Ratsherr Dr.
Dennis Schratz: „Ich habe das Gefühl, dass man die Anträge hier nicht ernst nimmt und uns einfach nur niederstimmen will.“ Mit Verweis auf die zum Teil sehr ausführlichen Diskussionen in den
Fachausschüssen wurde dieser Vorwurf von Sprechern der anderen Ratsgruppen entschieden zurückgewiesen. „Wir dürfen die Verwaltung gerade jetzt nicht mit unnötiger Arbeit belasten“, betonte etwa
die SPD-Ratsfrau Sabine Steinkamp.
Mehrere Ratsmitglieder führten darüber hinaus inhaltliche Gründe auf, die aktuell gegen die Neubaugebiete sprechen würden. „Das passt nicht in unser Gesamtkonzept“, begründete etwa der
SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann das Nein seiner Fraktion zu einem Neubaugebiet an der Stüvestraße. Ähnlich äußerte sich Marlene Posnin in dieser Frage für die CDW/W: „Hier gehe es um das große Ganze
und es sind noch zu viele Fragen ungeklärt“, betonte sie mit Blick auf das Gesamtgebiet im Bereich Nasse Heide. Hier nun vorschnell eine einzelne Fläche herauszugreifen sei der falsche Weg.
Unterschiedliche Meinungen über das, was die Bürger von den Ratsmitgliedern erwarten können, gab es bei der Diskussion über den CDU-Antrag für eine Neuauflage des Lärmaktionsplans der Gemeinde.
„Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil viele Anwohner der L 109 durch das stark erhöhte Verkehrsaufkommen extrem belastet werden“, betonte Clemens Lammerskitten für die CDU. Die Gemeinde
sei gefordert, aktiv an der Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten mitzuwirken. Eine Überarbeitung des Lärmaktionsplans sei hierfür ein gut geeignetes Instrument.
Die anderen Ratsgruppen folgten der Einschätzung von Bürgermeister Otto Steinkamp: „Der Lärmschutz an der Landesstraße 109 ist keine Aufgabe der Gemeinde.“ Deshalb könne er auch nicht erkennen,
dass die Bürger von der Gemeinde erwarten, hier selbst aktiv zu werden. (H.)
Radweg zum Bahnhof
Wie unterschiedlich Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung ausgelegt werden können, zeigte die Diskussion um den Radweg zum Halener Bahnhof. Zunächst hatte Bürgermeister Otto Steinkamp
berichtet, dass die Pläne der Gemeinde erst einmal nur einen Teil des Radwegs zu planen, sehr positiv von dem SPD-geführten Umweltministerium bewertet werde.
Der Bürgermeister zeigte sich nach einem gerade erst geführten Gespräch „sehr zuversichtlich“, dass die Gemeinde schon bald mit den erhofften Fördergeldern des Landes Niedersachsen für das
bereits geplante Teilstück rechnen kann. Er empfahl dem Rat daher, den CDU-Antrag für die Fertigung einer Planung für die gesamte Strecke abzulehnen – was dann auch erfolgte.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten hatte zuvor eindringlich um Zustimmung geworben. „Wenn wir die Planung fertig hätten, könnte der komplette Radweg gefördert werden“, verwies er
auf seine Erkenntnisse aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Die Gemeinde sei leider dabei, eine große Chance zu verpassen. „Wenn Sie auf uns gehört und den Radweg komplett in einem Stück
geplant hätten, könnten wir schon viel weiter sein.“ Die Signale aus dem für den Radwegebau zuständigen Ministerium seien eindeutig: „Wer jetzt eine komplette Planung auf den Tisch legt, kann
sehr zuversichtlich sein, dass es einen Zuschuss für die gesamte Maßnahme gibt.“ (H.)
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