Grüne Wiese: 500.000 Euro-Deal mit der HBB soll Rechts- und Handlungssicherheit bringen

Ratsmehrheit stimmt für Vorschlag der Verwaltung –
Stunde null für neue Planungen –

Bürger durften nichts über konkrete Vertragsinhalte erfahren –
CDU-Fraktion mit Forderung nach öffentlicher Beratung gescheitert –

Hat sich die Gemeinde erpressen lassen?

Dass die Gemeinde Wallenhorst neben mehreren Millionen Euro für den Kauf weiterer Grundstücke auf der Grünen Wiese auch 500.000 Euro für einen Vergleich mit der Hamburger HBB-Entwicklungsgesellschaft ausgeben möchte, war bereits im Bürger-Echo berichtet worden. Im Gemeinderat wurde die Freigabe dieser Summe nun im öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen. Warum und unter welchen Bedingungen die Steuergelder in dieser Höhe an ein privates Unternehmen fließen sollen, durften die Bürgerinnen und Bürger aber nicht erfahren. Ein gleich zu Beginn der Ratssitzung von der CDU-Fraktion gestellter Antrag zur Tagesordnung, das Thema vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Beratungen zu verlegen, wurde vom Bürgermeister und den anderen Ratsgruppen abgelehnt.
Stefan Gutendorf hatte das Ansinnen seiner Fraktion auf eine Aussprache im öffentlichen Teil der Sitzung vor allem damit begründet, dass die Bürger erfahren müssen, was mit ihrem Geld passiert. Einen Grund zur Geheimhaltung gebe es nicht. Die mit der Zahlung an die HBB möglicherweise ausgeräumten Streitpunkte seien von der Hamburger Entwicklungsgesellschaft selbst öffentlich gemacht worden, so dass es in dieser Sache keine schützenwerten Interessen eines Vertragspartners gebe.
Gerade bei dieser „für viele Wallenhorster wenig nachvollziehbaren Verwendung von Steuergeldern“ sei eine größtmögliche Transparenz wichtig, betonte der CDU-Ratsherr Stefan Gutendorf. Ohne eine Diskussion in öffentlicher Sitzung seien alle Beschlüsse zu diesem Thema „möglicherweise rechtswidrig.“ Die CDU-Fraktion appelliere daher an den Bürgermeister, das Verfahren zu stoppen und seiner Informationspflicht gegenüber den Bürgern nachzukommen (siehe auch nebenstehendes Interview).
Bürgermeister Otto Steinkamp wies das Ansinnen kurz und knapp zurück. „Ich habe hierzu eine andere Rechtsauffassung.“ Die Beratung über das Vertragswerk gehöre in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, weil es um sehr sensible Inhalte gehe, die „schützenswerte Interessen der Vertragspartner berühren.“ Nach dieser Einlassung des Bürgermeisters ging es sehr schnell: Der CDU-Antrag für eine Änderung der Sitzungs-Tagesordnung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und die Diskussion zu diesem Thema war erst einmal beendet.
Das änderte sich im späteren Sitzungsverlauf bei der Diskussion über die Freigabe der 500.000 Euro. Anders als die gut acht Millionen Euro, die der Bürgermeister nach der Ratsentscheidung von Dezember 2019 frei und ohne weitere politische Beschlüsse für den Ankauf von Grundstücken verfügen kann, musste die Entschädigungszahlung an die HBB noch im Ergebnishaushalt der Gemeinde abgebildet werden. „Das ist der einzige Grund, warum wir heute im öffentlichen Teil der Sitzung über dieses Thema sprechen“, betonte Otto Steinkamp. Mit der Vergleichszahlung bekomme die Gemeinde endlich Rechtssicherheit für die Grüne Wiese. Nach dem ebenfalls absehbaren Kauf aller Grundstücke könne die Gemeinde nun mit seriösen Planungen für die seit Jahren mitten im Wallenhorster Zentrum brach liegende Fläche beginnen. 
„Wir sind nicht gegen den Flächenkauf. Es kann aber nicht sein, dass die Gemeinde das Geld der Steuerzahler für unnötige Dinge hinauswirft“, entgegnete Clemens Lammerskitten für die CDU-Fraktion. Da die Gemeinde noch keine neuen Pläne für die Grüne Wiese in der Schublade habe, werde es vermutlich ohnehin noch lange Zeit dauern, bis ein von einer breiten Mehrheit getragenes Konzept für die Grüne Wiese entwickelt ist und auf den Weg gebracht wird.
„Diese Zeit sollten wir nutzen und darauf setzen, dass wir vor Gericht Recht bekommen.“ In diesem Fall könnte sich die Gemeinde die „500.000 Euro plus X für den HBB-Vergleich sparen“, betonte Lammerskitten. Das Geld könnte die Gemeinde für deutlich sinnvollere Dinge ausgeben, von denen die Wallenhorster Bürger etwas haben – und nicht ein Hamburger Unternehmen, dass die Gemeinde „mit Erfolg erpresst hat, wenn wir diesem Deal zustimmen.“
Die anderen Ratsgruppen unterstützten ausnahmslos die Position des Bürgermeisters. Derzeit könne niemand sagen, wann und wie die zuständigen Gerichte über die HBB-Klagen entscheiden würden, betonte Fraktionschef Guido Pott für die SPD/FDP-Gruppe. Mit dem jetzt ausgehandelten Vergleich könne man diesen Schwebezustand und damit auch den jahrelangen Stillstand auf der grünen Wiese beenden. Die Freigabe der für den Vergleich erforderlichen 500.000 Euro falle auch ihm sehr schwer. Letztlich sei dies aber die richtige Entscheidung: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Die Gemeinde bekomme nun endlich Handlungs- und Rechtssicherheit.
„Es ist großartig, dass es gelungen ist, den Streit zu beenden“, betonte auch die UWG-Vorsitzende Marion Müssen. In das Lob für die Arbeit der Verwaltung stimmte auch der CDW/W-Fraktionschef Manfred Gretzmann ein: „Die Verfügbarkeit der Grundstücke und die Rechtssicherheit sind für die künftige Entwicklung der Grünen Wiese von zentraler Bedeutung. Deshalb ist dieser Beschluss absolut richtig und wichtig.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Arnulf Nüßlein ergänzte, dass der Schaden für die Gemeinde ohne den Vergleich mit der HBB noch deutlich größer wäre: „Die damit verbundenen Kosten tun weh. Wir bekommen dafür aber die bislang fehlende Rechtssicherheit.“ Zudem seien mit der Vereinbarung die bislang drohenden Schadensersatzforderungen der HBB vom Tisch: „Wir sind nun in der Stunde null und können eine ganz neue Planung für die grüne Wiese auf den Weg bringen.“ (H.)