Hohe Investitionen und „gute Schulden“

Gemeinde erwartet 2020 erneut Haushaltsplus –
Schuldenstand erreicht Rekordhöhe –
„Angsthasenfußball bringt keinen Erfolg“ –
Einstimmiger Ratsbeschluss am 19. Dezember?

Bürgermeister Otto Steinkamp sprach angesichts hoher Investitionen und einer Neuverschuldung von 9,2 Millionen Euro von einem „historischen Haushalt“. Sprecher verschiedener Ratsfraktionen zeigten sich mit Blick auf die Zahlen „zunächst durchgeschüttelt“ oder „auf den ersten Blick schockiert“. Beim genauen Hinsehen ist der jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 aus Sicht der Politik gleichwohl „gut vertretbar und zukunftsweisend“, wie der CDW/W-Fraktionschef Manfred Gretzmann betonte.

Für die SPD/FDP-Fraktion wählte der Ratsvorsitzende Hans Stegemann einen Vergleich aus dem Sport: „Dies ist ein mutiger Haushalt. Aber Angsthasenfußball bringt keinen Erfolg.“
Bei der Ratssitzung am 19. Dezember könnte es eine einstimmige Mehrheit für das Zahlenwerk mit einem Volumen von mehr als 40 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einer Rekordverschuldung deutlich über 30 Millionen Euro geben. Abgesehen von der CDU stimmten alle Ratsfraktionen im Fachausschuss für den Entwurf. Und auch die Christdemokraten signalisierten, dass sie noch mit ins Boot kommen könnten. Dessen Sprecher Stefan Gutendorf betonte, dass die mit dem Haushalt für 2020 geplanten Vorhaben „grundsätzlich richtig sind“. Da die CDU-Fraktion die endgültige Fassung des Entwurfs aber erst spät bekommen habe, brauche sie noch etwas Zeit, um sich eine klare Meinung bilden zu können.

Bürgermeister Otto Steinkamp beendete die Diskussion mit einem Appell in Richtung der Christdemokraten. Für ihn sei es sehr wichtig, dass gerade dieser Haushalt einstimmig beschlossen wird: „Dann könnten wir in fünf oder zehn Jahren sagen, dass wir gemeinsam die richtigen Weichen gestellt haben.“ Im Gesprächsverlauf deutete sich an, dass der CDU die Pro-Entscheidung möglicherweise noch mit dem einen oder anderen Bonbon versüßt werden könnte: Für Änderungs- und Ergänzungswünsche gebe es bis zur Ratssitzung kurz vor Weihnachten noch ein wenig Zeit, erklärte der Bürgermeister. Er sei hier gesprächsbereit.
Die aktuellen Zahlen hatte Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller zu Beginn der Sitzung erläutert. Demnach hat sich die Haushaltssituation für die Gemeinde 2019 noch besser entwickelt als erwartet. Nach derzeitigem Stand könne die Gemeinde im laufenden Jahr mit einem Überschuss von rund vier Millionen Euro rechnen. Die Bestandsrücklage, die etwa für den Haushaltsausgleich in schlechten Jahren genutzt werden kann, steigt somit auf etwa 15 Millionen Euro an. Wenn alles nach Plan läuft, wird in den nächsten Jahren noch etwas zu diesem Schatz im Gemeindesäckel hinzukommen. Der Kämmerer rechnet nach einem Überschuss von gut 300.000 Euro im Ergebnishaushalt 2020 auch in den Folgejahren mit einem jeweils satten Plus: „Wir erleben derzeit richtig gute Jahre.“
Auf der anderen Seite gibt die Gemeinde viel Geld für Investitionen aus, die zu einem großen Teil mit neuen Krediten finanziert werden müssen. Die große neue Kita und das neue Feuerwehrhaus für Rulle sind nur zwei Beispiele aus einer langen Wunschliste, die im nächsten Jahr verwirklicht werden soll. Zusätzlich plant der Bürgermeister erneut eine hohe Millionensumme für Grundstückskäufe ein.
„All das kostet natürlich Geld“, erklärte Otto Steinkamp die in Folge der hohen Investitionen erforderliche Neuverschuldung. Da es sich aber größtenteils um rentierliche Schulden – oder wie es Manfred Gretzmann ausdrückte – „gute Schulden“ handelt, gebe es keinen Grund zur Sorge. Vielmehr erwerbe die Gemeinde mit den Investitionen in Land und Steine zusätzliches Vermögen, das sich letztlich auszahlen werde.
Sicher ist, dass der Schuldenstand der Gemeinde Wallenhorst nach der aktuellen Finanzplanung über 31 Millionen Euro in 2020 im Jahr 2021 eine Rekordhöhe von mehr als 33 Millionen Euro erreichen wird, was fast doppelt so hoch ist wie 2016, als die 23.000 Einwohner-Gemeinde mit etwa 17,2 Millionen Euro verschuldet war. Die Prioritäten haben sich in Wallenhorst seitdem offensichtlich verändert. Kurz nach der jüngsten Kommunalwahl 2016 hatte etwa die SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Schulden in den nächsten Jahren insgesamt zurückführen möchte. (H.)