Grünen Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt: Projekt könnte an den Finanzen scheitern.
Für die Zukunft der A 33-Nord zwischen Wallenhorst und Belm hatte die neu gewählte Landrätin Anna Kebschull jüngst im Gespräch mit dem Bürger-Echo eine klare Botschaft. Einfach wird es nicht, das
inzwischen mit fast 100 Millionen Euro kalkulierte Projekt noch auf politischem Weg zu verhindern. Die ab dem 1. November als Chefin der Kreisverwaltung amtierende Grünen-Politikerin sieht dessen
ungeachtet durchaus Möglichkeiten für eine politische Einflussnahme und kündigte entsprechende Prüfungen an. Details wollte die kommende Landrätin allerdings noch nicht verraten - auch, um
mögliche Trümpfe nicht zu früh auf den Tisch legen zu müssen.
Mit welchen Hebeln die A 33-Nord aus seiner Sicht von der Politik ausgehebelt werden könnte, erklärte jetzt der Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt auf Nachfrage des Bürger-Echos:
„Letztlich wird das über die Finanzen und den vereinten Widerstand der Region gehen.“ Zur Erklärung verweist Bartelt auf den für den Bau neuer Autobahnen, Zugtrassen und Schifffahrtsverbindungen
entscheidenden Bundesverkehrswegeplan. Dieser sehe bis zum Jahr 2030 die Umsetzung von mehreren hundert, in der Regel millionenteurer Projekte vor. „Das Problem dabei ist, dass der Plan absolut
unterfinanziert ist“, erklärt der Grünen-Geschäftsführer: „Das bedeutet, dass längst nicht alles gebaut werden kann und am Ende etliche Vorhaben herausfallen werden.“
Genau hier könne der Ansatz für ein Aus der A 33-Nord gefunden werden. Dass das Projekt in den vorrangigen Bedarf eingestuft ist, müsse nicht bedeuten, dass die Realisierung in kurzer Zeit
bevorsteht. Entscheidend sei dafür vielmehr, ob andere Projekte mit einer vergleichbaren Einstufung eine bessere Gesamtbewertung haben. Genau hier liegt das Problem für die A 33-Nord. Denn mit
Blick auf die explodierten Kostenschätzungen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Realisierung immer weiter nach hinten geschoben wird, weil andere Projekte kostengünstiger sind.
„Die Politik in Berlin muss jedes Jahr aufs Neue entscheiden, für welche Projekte das erforderliche Geld bereitgestellt wird. Sie kann somit für ein schleichendes Aus der A 33-Nord sorgen“,
erklärt Johannes Bartelt. Mit jedem neuen Jahr ohne „Grünes Licht“ für die Freigabe der Finanzmittel werde der Bau der A 33-Nord unwahrscheinlicher.
Der Grünen-Fachmann ist auch aus anderen Gründen „zuversichtlich“, dass es zu einem entsprechenden Szenario kommen kann. So sei einerseits bereits absehbar, dass die Zeit der
Rekord-Steuereinnahmen erst einmal vorbei ist und der Staat mit weniger Geld auskommen muss. Dazu komme das allgemeine Umdenken hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Als dessen Folge werde es auch
bei den großen Verkehrsprojekten zu Veränderungen kommen. Für die Zukunft sei eine Umschichtung der Finanzmittel weg vom Straßenbau und hin zur Schiene absehbar. Damit würden sich die Chancen für
die A 33-Nord weiter verschlechtern, weil insgesamt weniger Geld für den Bau neuer Autobahnen zur Verfügung gestellt wird.
Als wichtigen Aspekt nennt der Grünen-Geschäftsführer nicht zuletzt den Widerstand vor Ort gegen den Autobahnneubau. Umso größer und stärker dieser ist, desto geringer werde die Bereitschaft der
Politik sein, das Projekt auf den Weg zu bringen. Dass die Landrätin Anna Kebschull zu den erklärten Gegnern der A 33-Nord gehört, sei bereits ein starkes Pfund für die Autobahngegner. Wenn es
dann noch gelingen sollte, auch im Kreistag eine Mehrheit gegen das aus Sicht der Grünen schädliche und unsinnige Projekt zu organisieren, werde das sicher auch bei den politischen Entscheidern
in Berlin großes Gewicht haben, erwartet Bartelt: „Wer gibt schon gern viel Geld für etwas aus, was in der betroffenen Region auf breiter Front abgelehnt wird.“
(H.)