Das 4. Bürgerforum Hollage war mit mehr als 40 Besuchern erneut gut besucht. Neben einigen Bürgern nutzte auch der Bürgerverein Wallenhorst die Gelegenheit, Bürgermeister Otto Steinkamp zu aktuellen Themen zu befragen. In der Gaststätte „Zur Nassen Heide“ entwickelte sich eine mitunter kontrovers geführte Diskussion. Das Bürger-Echo gibt einen kleinen Überblick über einige besonders interessante Punkte:
Radweg Hollage/Halen
„Die gemeinsame Planung mit NRW ist zumindest so weit fortgeschritten, dass wir uns auf der richtigen Straßenseite treffen werden“. Bürgermeister Otto Steinkamp lächelte und sah die Diskussion
über das Thema Radweg von Hollage nach Halen damit als abgeschlossen an. Heftiges Kopfschütteln bei anwesenden Unterstützern der Radweg-Initiative zeigte, dass nicht alle im Raum die vom
Bürgermeister demonstrierte Zufriedenheit teilten. Der ehemalige Ratsherr Josef Pott hatte zuvor gefragt, was gegen einen zeitnahen Bau des von vielen Bürgern gewünschten Radwegs spricht. Als
wesentlichen Hinderungsgrund verwies der Bürgermeister auf die hohen Kosten für die neue Verbindung, die nach derzeitigem Stand von der Gemeinde Wallenhorst allein getragen werden müssten. Das
Vorhaben sei bislang nicht in den vorrangigen Bedarf des Landkreises aufgenommen worden, so dass eine wichtige Voraussetzung für die Zuweisung von Zuschüssen nicht erfüllt ist. Um das zu ändern,
müsse die Gemeinde eine Planung mit möglichst geringen Kosten erstellen. Um das zu erreichen, werde die Gemeinde voraussichtlich erst einmal eine Planung für einen ersten Bauabschnitt in Auftrag
geben, der den besonders schwierigen und teuren Bereich in Höhe der Kanalbrücke umfasst. „Wenn wir das hinbekommen, werden wir auch den Rest schaffen“, betonte der Bürgermeister. Bei der
Realisierung des Vorhabens hoffe er auch auf die Hilfe der Landespolitik. Immerhin sitzen aktuell gleich zwei Abgeordnete im Landtag und in den Regierungsfraktionen, die aus Hollage kommen. Josef
Pott berichtete daraufhin, dass Finanzminister Hilbers bei einem Besuch in Wallenhorst jüngst signalisiert habe, dass die Gemeinde Wallenhorst durchaus mit einer Förderung des Projekts durch das
Land Niedersachsen rechnen könne. „Der Minister sagt, dass derzeit genügend Geld für entsprechende Projekte da ist. Voraussetzung sei nur, dass die Planung fertiggestellt ist.“ Eine Antwort des
Bürgermeisters gab es dazu – abgesehen von einem Lächeln – nicht.
Butke-Kreisel
„Über dieses Thema ist bereits sehr ausführlich diskutiert worden. Wir sollten das nun in dieser Runde beenden.“ Bürgermeister Otto Steinkamp war mit zunehmender Zeit sichtlich anzumerken, wie
unangenehm ihm kritische Nachfragen des Bürgervereins Wallenhorst über die künftige Gestaltung des Lechtinger Butke-Kreisel waren. Anstelle der eigentlich angebotenen öffentlichen Diskussion bot
der Bürgermeister dem Geschäftsführer Karl-Heinz Bergmann schließlich ein weiterführendes Gespräch unter vier Augen an.
Hintergrund der vom Bürgerverein Wallenhorst eingebrachten Frage ist, dass die Gemeinde für den Butke-Kreisel eine deutlich schmalere Fahrbahn plant. Ziel der mit Kosten von 120.000 Euro
veranschlagten Maßnahme ist, die Autofahrer zu zwingen, möglichst langsam durch den Kreisel zu fahren. Zudem sollen Fahrradfahrer verpflichtet werden, die gleiche Fahrbahn wie die Autos zu
nutzen. Das Befahren des seit vielen Jahren genutzten Radwegs rund um den Kreisel ist nach dem Willen der Gemeinde illegal. Radfahrer sind nunmehr gezwungen, sich beim Durchfahren des
Butke-Kreisels zwischen PS-starken Pkw, Bussen und Brummis einzureihen.
Das Bürger-Echo hat mehrfach berichtet, dass die Neuregelung für Radfahrer unter Fachleuten sehr umstritten ist. Während die Gemeinde auf einen Fachmann des Fachverbands ADFC aus dem Landkreis
Osnabrück verweist, der genau diese Verkehrsführung empfiehlt, kommen andere ADFC-Experten zu einem gegensätzlichen Ergebnis. Demnach ist davon auszugehen, dass sich viele Radfahrer subjektiv
unsicher fühlen, wenn sie im Kreisel die gleiche Fahrbahn wie Autos nutzen müssen. Abgesehen von der möglicherweise erhöhten Unfallgefahr könnte das auch dazu führen, dass weniger Menschen vom
Auto aufs Fahrrad umsteigen. Genau das würde dem Wunsch der Gemeinde Wallenhorst widersprechen, mehr für ein Wohlfühlklima für Radfahrer zu tun.
Bürgermeister Otto Steinkamp betonte beim Bürgerforum, dass er zwar Verständnis habe, wenn sich der eine oder andere Fahrradfahrer inmitten des Autoverkehrs verunsichert fühlen könnte. Das seien
aber „subjektive Wahrnehmungen“, die nicht entscheidend für einen sachgerechten Beschluss sein dürfen, der auf objektiven Fakten beruht. Wenn es – wie von Kritikern wie dem Bürgerverein
Wallenhorst befürchtet – nach der neugeregelten Verkehrsführung im Kreisel zu Unfällen mit Radfahrern kommen sollte, sei das nicht die Schuld der verantwortlichen Planer: „Wenn dort etwas
passiert, liegt das daran, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln halten“. Die nun von der Ratsmehrheit verabschiedete Neuregelung richte sich nach Angabe der Gemeinde nach dem
derzeit geltenden Regelwerk, wobei der Bürgermeister eingestand, dass wir dies nicht „1 zu 1 und auch nicht so schnell umsetzen müssten.“
Einzelhandelsgutachten/Grüne Wiese
Auch bei dieser vom Bürgerverein eingebrachten Thematik reagierte der Bürgermeister nach einiger Zeit gereizt: „Ich befürchte, dass die dazu in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit geführte
Auseinandersetzung abschreckend auf Investoren wirkt. Ich möchte diese Diskussion endlich befrieden“. Genau das tat der Bürgermeister wenig später und ging zum nächsten Punkt über.
Zuvor hatte der Bürgermeister erneut erklärt, dass er nach wie vor auf einen Frequenzbringer für die Grüne Wiese setzt, der dafür sorgt, dass mehr Besucher ins Zentrum gelockt werden. Wer dies
sein könnte, ließ er trotz mehrerer Nachfragen offen. Klar ist für den Bürgermeister aber, dass an einer Ansiedlung interessierte Einzelhändler dazu befragt werden müssten, in welcher Form eine
Wohnbebauung auf der Grünen Wiese ermöglicht werden soll. Wie das mit dem gültigen Ratsbeschluss vereinbar ist, der einen Vorrang für Wohnbebauung auf der Grünen Wiese vorgibt, erklärte der
Bürgermeister nicht.
Was er sich selbst auf der Grünen Wiese wünscht, verriet der Bürgermeister ebenfalls nicht. Es mache derzeit keinen Sinn, sich Gedanken über entsprechende Konzepte zu machen, weil noch nicht über
eine Klage der Hamburger HBB entschieden ist, mit dem das Projektbüro per Gerichtsbeschluss doch noch eine Baugenehmigung für das vom Rat abgelehnte Arkaden-Center erreichen will. Ob das Ganze
noch ein halbes oder fünf Jahre Stillstand für die Grüne Wiese bedeuten wird, könne derzeit niemand sagen. Sicher sei aber, dass ein Konzept mit einer überwiegenden Wohnbebauung an dieser Stelle
weder realistisch noch aus seiner Sicht erwünscht ist. Die Gemeinde stehe in dieser Frage auf der Seite vieler im Zentrum angesiedelter Einzelhändler, die sich von einem Frequenzbringer in der
Nähe einen Umsatzschub für ihre Geschäfte erhoffen.
Mehrgenerationen-Spielplatz
„Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Ratsmehrheit das nicht möchte. Ich werde die Anregung aber aufnehmen und in die weiteren Beratungen einbringen.“ Die vom Bürgerverein eingebrachte Idee, den
neben dem Dulingschen Hof geplanten Mehrgenerationen-Spielplatz auch für Kulturveranstaltungen zu öffnen, löste bei Bürgermeister Otto Steinkamp erst einmal wenig Begeisterung aus. Bislang
sei vorgesehen, dort einen Spielplatz zu errichten, der von Jung und Alt gemeinsam besucht und genutzt werden kann. Überlegungen dort auch Kulturveranstaltungen zu ermöglichen, seien völlig neu
und würden vermutlich auch künftig nicht im Fokus dieses Projekts stehen. Dessen ungeachtet verwies der Bürgermeister darauf, dass die Planung für den Mehrgenerationen-Spielplatz noch ganz am
Anfang steht und der Bürgerverein – wie jede andere Interessengruppe – die Möglichkeit habe, seine Ideen im Zuge der Bürgerbeteiligung einzubringen.
Grünanlagen- und Baumpflege
„Die Gemeinde pflanzt jedes Jahr neue Bäume“. Eine konkrete Antwort auf die Frage des Bürgervereins, ob die gesunde große Platane ersetzt wird, die die Gemeinde vor rund zwei Jahren im Kreisel an
der Berliner Straße gefällt hatte, war das nicht. Zuvor hatte der Bürgermeister generell erklärt, dass die Grünanlagen- und Baumpflege „auch bei uns ein Dauerthema ist.“ Neben Mitarbeitern des
Gemeindebauhofs würden auch externe Dienstleister mit entsprechenden Arbeiten beauftragt. Ob der Zustand gemeindeeigener Grünanlagen gepflegt ist oder nicht, sei immer auch eine subjektive
Empfindung. Sicher sei, dass auch er mit dem Erscheinungsbild großer Teile der Rathausallee – und damit der Fußgängerzone – unzufrieden ist. Hier müsse man aber noch etwas Geduld haben. Die
Gemeinde habe für die Jahre 2020 und 2021 Finanzmittel für Erneuerungsarbeiten in diesem Bereich vorgesehen.
Tempo 30 am Pingelstrang
Ist der Pingelstrang eine gefährliche Raserstrecke? Für die Anwohner Berthold Stolte und Peter Papke ist die Sache klar: Viele Autofahrer sind dort insbesondere im Kurvenbereich nahe den
Einmündungen zum Wacholderweg und des Exerzierplatzes viel zu schnell unterwegs. „Wir erleben dort immer wieder Beinahe-Unfälle. Bei uns hat auch schon ein verunglücktes Auto in der Einfahrt
gelegen“, berichtete Berthold Stolte. Auch mit Blick auf die dort lebenden Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer müsse die Gemeinde hier umgehend für mehr Sicherheit sorgen – am besten mit der
Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Bürgermeister Otto Steinkamp konnte den dort lebenden Bürgern hier nur wenig Hoffnung machen. Tempo 30 sei auf dem Pingelstrang schon deshalb nur schwer
umzusetzen, weil dies eine Vorrangstraße ist, die der Verbindung zwischen den Ortsteilen dient. Auf entsprechenden Straßen sei in der Regel Tempo 50 vorgesehen. Der Bürgermeister räumte auf
Nachfrage zwar ein, dass es auch in Wallenhorst mehrere Ausnahmen von dieser Regelung gibt. Dass dies auch für den Pingelstrang sinnvoll und politisch umsetzbar ist, könne er derzeit aber nicht
erkennen. Stattdessen werde er prüfen lassen, ob einer der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeiger künftig auch auf dem Pingelstrang eingesetzt werden kann. Während der Diskussion bestätigten
einige Bürger, dass viele Autofahrer den Fuß vom Gaspedal nehmen, wenn sie per Anzeigetafel sehen, dass sie zu schnell unterwegs sind. Darüber hinaus kündigte der Bürgermeister ein Gespräch mit
dem für die Müllabfuhr verantwortlichen Disponenten der AWIGO an. Ziel sei, dass die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Mülltonnen nach der Entleerung so weit in Richtung Grundstücke rollen, dass
sich die Sichtbehinderung in Grenzen hält. Dass dies viel bringt, wurde aber sogleich von einem der an der Diskussion beteiligten Bürger bezweifelt: „Ich habe schon mehrfach mit unserem
Müllfahrer darüber gesprochen. Geändert hat sich dadurch nichts.“ (H.)